Sachverhalt:

Im Artikel „Wissenswertes rund um das Schneeräumen“ schreibt die Braunschweiger Zeitung (BZ) am 10.02.2021: „Die Stadtverwaltung kontrolliert die Einhaltung der Winterdienstpflicht nach eigenen Angaben ´mit Augenmaß´. Sinn der Räumpflicht sei es, die Verkehrssicherheit auf Gehwegen zu gewährleisten, Fußgänger auch und gerade im Seniorenalter … mobil bleiben können“. In Rautheim führte der acht Tage lang (bis 13.02.) von VONOVIA nicht durchgeführte Winterdienst (siehe Beispielfotos Schillerstraße) quasi zur Ausgangssperre für Senior*innen. Hauptsache die erhöhten Mieten fließen. Von Augenmaß der Stadtverwaltung ist bis heute nichts zu erkennen.

Im Artikel auf der gleichen Seite „Winterdienst im Schneechaos“ zitiert die BZ: „Keiner weiß, wohin mit den Schneemassen.“ Am 13.02.2021 titelt die BZ: „Ehrenamtliche helfen, Braunschweigs Straßen frei zu machen“.

Bevor in den frühen 2000er Jahren die Stadtverwaltung zum „Konzern Stadt“ umgebaut wurde, bestanden zwischen den Bäuerinnen und Bauern, Bauunternehmen und Gartenbaubetrieben in Braunschweig Verträge über kommunale Leistungen wie Winterdienste. Das führte zur schnellen Räumung von Schneemassen und deren Lagerung außerhalb der Stadt.

Ich weiß, dass die Bäuerinnen und Bauern in Rautheim bei vernünftigen Verträgen nicht nur den Winterdienst, sondern auch wieder die Grünflächenpflege durchführen würden. Dafür sind allerdings vertragliche Vereinbarungen notwendig.

Ich frage:

1. Was versteht die Stadtverwaltung unter „Augenmaß“ und welche Folgen hat die für acht Tage nicht erfüllte Winterdienstpflicht für den Konzern VONOVIA?
2. Soll die Schneeräumung ehrenamtlich durch Anwohner*innen an kommunalen Straßen in Braunschweig bis jeweils zur Straßenmitte erfolgen, damit Rettungsfahrzeuge durchkommen können?
3. Warum erfolgen keine vernünftigen Vertragsangebote mehr an Braunschweiger Bäuerinnen und Bauern, Bauunternehmen und Gartenbaubetriebe?

gez. Jürgen Reuter