Sachverhalt:
Aktuelle Erfahrungsberichte von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrern, aber auch die Diskussionen in unseren Ratsgremien zeigen, dass die kontinuierliche Sanierung unserer Schulen eine der wichtigsten kommunalpolitischen Herausforderungen war, ist und auf absehbare Zeit bleiben wird. Denn zum optimalen Lernumfeld gehören nicht nur motivierte Lehrkräfte, sondern auch sanierte Schulgebäude, die natürlich den technischen Anforderungen an die Digitalisierung entsprechen müssen.

Es ist Anliegen mindestens der CDU-Fraktion, sämtliche unserer Braunschweiger Schulen in einen zeitgemäßen und renovierten Zustand zu versetzen.

Diese hohen Anforderungen kann die städtische Bauverwaltung sicherlich nicht alleine stemmen. Es bleibt festzuhalten, dass in der Zeit zwischen 2002 und 2014 rund 226 Millionen Euro in die Sanierung unserer Schulen investiert wurden. Und dies nicht nur durch die klassische Eigenerledigung der städtischen Hochbauverwaltung, sondern auch mit der Unterstützung externer Partner. Ohne die so genannten ÖPP-Projekte hätten wir niemals in dieser Zeit so viele Schulen sanieren und auf den aktuellen technischen Stand bringen können.

Die jährlich u.a. im Bauausschuss vorgelegten Sachstandsberichte zur Umsetzung des in 2010 gestarteten ÖPP-Projektes legen ein ums andere Mal eindrucksvoll dar, dass es sich hierbei um ein Erfolgsmodell für unsere Stadt handelt.

Deshalb war es für uns folgerichtig, die Erarbeitung eines neuen Projektes auf den Weg zu bringen. Ob dies nun erneut über ÖPP oder durch das Modell eines erweiterten Totalunternehmers erfolgen soll, ist für uns nebensächlich - das Ergebnis zählt. Somit können Schulen, die in der Eigenerledigung zeitlich nachrangig saniert worden wären, auf die sprichwörtliche Überholspur gebracht werden. Über die große Mehrheit für unseren Antrag in der Ratssitzung am 14. Juli des vergangenen Jahres (DS.-Nr. 20-13696) waren Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte deshalb gleichermaßen froh. Der Antrag sagt nämlich aus, dass mindestens vier weitere Schulen mittels alternativer Beschaffung saniert werden sollen. Die Auswahl der betreffenden Schulen sollte nach fachlichen Kriterien durch die Hochbauverwaltung erfolgen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Antrages für weitere Schulsanierungen mittels alternativer Beschaffung?

2. Ist die Auswahl der betreffenden Schulen bereits erfolgt und wann werden die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt?

3. Wie sehen die nächsten Verfahrensschritte aus und wann werden diese eingeleitet?