Sachverhalt:

Im Bereich der Petritorbrücke sowie der Petriwehrbrücke finden derzeit zahlreiche Bauarbeiten statt. In den vergangenen Monaten stand an der Petritorbrücke, Richtung stadteinwärts, ein gelber Überwachungsturm der Firma videoguard24. Diese Firma betreibt unter anderem Baustellenüberwachung. Diese Art der Baustellenüberwachung birgt auch immer das Risiko Menschen im öffentlichen Raum aufzuzeichnen.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1.) In wie weit erhält die Stadt Braunschweig Kenntnis davon, wenn derartige Baustellenüberwachungsdienstleistungen in der Stadt zum Einsatz kommen und nutzt die Stadt oder ihre Gesellschaften selbst derartige Dienstleistungen?

2.) Gibt es Möglichkeiten seitens der Stadt derartige Überwachung im öffentlichen Raum zu verhindern oder die Risiken zu minimieren?

3.) Wer kontrolliert die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei Aufstellung von Überwachungstechnik in Braunschweig, welche auch den öffentlichen Raum erfassen kann?