Beschluss:

„Der Planung Frankfurter Platz 2. BA wird zugestimmt. Die Kosten in Höhe von 280.000 Euro werden aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert, davon verbleiben 1/3 als Eigenanteil bei der Stadt Braunschweig.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Der Frankfurter Platz liegt im Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“. Für den Ausbau ist der Einsatz von Städtebaufördermittel vorgesehen. Die Beschlusskompetenz liegt damit gem. § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 e (Einsatz von Städtebaufördermitteln) und h (Planungszuständigkeit) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig beim Planungs- und Umweltausschuss.

Ausgangslage

Der Frankfurter Platz wurde im Jahr 2008 zu einem „Shared Space“ (gemeinsamer Raum) Platz umgestaltet. Die Philosophie des Shared Space hat nicht von allen Teilnehmerinnen, vorrangig vom motorisierten Individualverkehr, Anwendung gefunden. Folglich wurden im Jahr 2010 mehrere unterschiedlich farbige Sitzwürfel aufgestellt. Hiermit sollte ein Teilbereich der Fläche abgegrenzt werden, der ausschließlich von Fußgänger und Radfahrern genutzt werden soll. Zudem sollte das Befahren der Fläche und vor allem das Parken verhindert werden.

Bis heute sind die Platzaufteilung und ihre Ausgestaltung nicht zufriedenstellend. Aus diesem Grund soll der Frankfurter Platz eine punktuelle Umgestaltung und Aufwertung erfahren.

Öffentlichkeitsbeteiligung

In Vorbereitung auf weitere Umgestaltungsmaßnahmen wurden bereits Bürgerbeteiligungen und andere Partizipationen (wie z. B. Postkarten-Aktion) durchgeführt. Im Vorbereitung zum vorliegenden Entwurf hat bereits im Jahr 2019 ein Workshop stattgefunden, bei dem drei Ausbauvarianten sowie unterschiedliche Ausstattungselemente vorgestellt und öffentlich diskutiert worden sind. Am Ende der Veranstaltung konnten die Teilnehmenden ihren Favoriten unter den vorgestellten Varianten wählen. Die Planung zur Vorzugsvariante ist im Anschluss vertieft worden und die Anregungen der Bürger sind soweit wie möglich in die Planung eingeflossen. Wichtige Anmerkungen der Teilnehmenden waren u.a.:

• Ein Wasserspiel auf dem Platz wird ohne Einschränkungen befürwortet
• der Platz soll stärker verschattet werden
• Pflanzen von Obstbäumen oder Spalierobst
• Pflanzung von klimagerechtem Grün
• es soll weiterhin Flächen für den Markt freigehalten werden
• Bestandsbäume sollen Baumbänke erhalten
• es sollen mehr Abfallbehälter aufgestellt werden
• es werden Pfandringe angeregt
• die Grünflächen in der dritten Variante sollen mit Wiesensaat begrünt werden.

Im November 2020 ist die überarbeitete Vorzugsvariante den Bürgern vorgestellt worden. Nachstehend sind folgende Anmerkungen während der zweiten Beteiligung eingebracht und sind wie folgt behandelt worden:

Der Sanierungsbeirat wird mit seiner Sitzung vom 13.04.2021 beteiligt.

Entwurfsbeschreibung

Bei dem vorliegenden Entwurf wurde die vorhandene viertelkreisrunde angeordnete Grundstruktur der Baumreihe aufgenommen und in die Platzfläche gespiegelt. Dadurch entsteht eine ovale Platzfläche, die nun den inneren Bereich des Platzes bildet. Die übrigen Flächen werden als großzügige Vegetationsflächen neu interpretiert. Die Vegetationsflächen werden etwa 20 cm über die befestige Platzfläche herausstehen und mit einer Stahleinfassung hergestellt. Die Außenkanten dieser Flächen bilden die erforderlichen Bewegungsbereiche der Feuerwehr und des Lieferverkehrs ab.

Als Bepflanzungen sind neben einem Blumen-/Kräuterrasen fünf Felsenbirnen sowie ein Apfel- und einen Birnenbaum vorgesehen. Die Obstbäume und Blumenwiese waren auf Anregung der ersten Beteiligung in die Planung eingeflossen. Zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen werden im Bereich der drei Vegetationsflächen die gelben Betonpflaster aufgenommen. Auf dem restlichen Platz bleibt das Bestandpflaster erhalten. Die Bestandsmauer neben der Bäckerei Milkau wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Eigentümers, mit Clematis berankt.

Der Außenbereich des Restaurants „Gambit“ wird derzeit durch eine hohe Hecke vom restlichen Platz abgeschirmt. Diese Trennwirkung soll durch das Öffnen der Hecke in einem Teilbereich aufgehoben werden. Die unebene wassergebundene Wegedecke wird ausgebessert.

Um die Verweildauer auf dem Platz zu steigern, werden sechs Bänke und ein Spielgerät aufgestellt. Die Bänke werden als Betonelemente mit Sitzauflagen und Rückenlehnen mit dem Material Hochdrucklaminat (HPL) gebaut. Ein Spielobjekt „Irrgarten“ nahe der vorhandenen Standuhr ergänzt die Platzfläche. Zwei neue Müllbehälter sollen zusätzlich die Sauberkeit auf dem Platz erhöhen. Zur Förderung des Radverkehrs werden zwei neue Stellplätze für Lastenfahrräder sowie sechs Fahrradständer eingebaut. Des Weiteren sind ein Wasseranschluss sowie ein zweiter Stromanschluss vorgesehen.

Eine Querung des Platzes von der Helenenstraße in Richtung Bergfeldstraße ist für den motorisierten Individualverkehr nicht gestattet. Lediglich die Feuerwehr hat beim Brandfall die Möglichkeit die Fläche zu queren. Der Bereich der Feuerwehrzufahrt wird als beidseitige Einbahnstraße ausgewiesen. Sperrpfosten können nicht installiert werden, da es sich bei der Strecke um eine Hauptanfahrt für die Feuerwehr handelt. Beim Öffnen von Sperrpfosten an einer Hauptanfahrtsstraße käme es im Einsatzfall ansonsten zu unnötigen Zeitverlusten. Der Radverkehr kann den Platz weiterhin queren. Der Frankfurter Platz ist Teil einer möglichen Veloroute zur Weststadt, geringfügige Entwurfsanpassungen sind daher nicht ausgeschlossen.  

Im Zuge der Aufwertung soll auch ein Wasserspiel integriert werden. Der Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner nach einem Wasserspiel besteht schon lange und konnte im Jahr 2008 aufgrund fehlender Fördermittel zunächst nicht umgesetzt werden. In der nun vorliegenden Planung ist ein Fontänenfeld mit Pumpenkammer und insgesamt 5 Fontänen vorgesehen. Diese Art von Wasserspiel ist bereits am Platz der Deutschen Einheit vorhanden und in warmen Sommermonaten bei Kindern sehr beliebt. Zusätzlich ermöglicht das höhengleiche Wasserspiel eine flexible Nutzung der Platzfläche an Markttagen und bei Veranstaltungen wie dem Stadtteilfest.

Durch die Neuplanung lädt der Frankfurter Platz Bewohnerinnen und Bewohner verschiedenster Altersgruppen zum Verweilen, Treffen und Spielen ein. In Zeiten des Klimawandels wird zudem durch die Begrünung und Neupflanzungen sowie durch das Wasserspiel einen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Kleinklimas und der Biotopvielfalt geleistet.

Realisierung und Gesamtkosten

Die Maßnahme zur Aufwertung des Frankfurter Platzes ist in der Fortschreibung des Entwicklungskonzepts „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet“ (s. Vorlage 19-11460) mit einem Kostenansatz in Höhe von 100.000 Euro enthalten. In diesen Kosten ist das Wasserspiel i.H. von 145.000 Euro noch nicht enthalten.

Die aktualisierte Kostenschätzung der Maßnahme inklusive Wasserspiel liegt bei 280.000 Euro, wobei rund 145.000 Euro für das Wasserspiel samt Pumpenkammer und weitere Mehrkosten i.H. von 35.000 Euro für die Begrünung des Platzes und durch gestiegene Baukosten (inkl. Planerkosten) anfallen.

Die Kosten werden aus Städtebaufördermitteln finanziert, ein Drittel der Kosten verbleiben als Eigenanteil bei der Stadt Braunschweig. Im Projekt „FB 61: Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet (4S.610009)“ stehen ausreichend Haushaltsmittel für das Jahr 2021 zur Verfügung. Die Mehrkosten können durch Kostenanpassungen bei anderen Maßnahmen kompensiert werden.

Die Wartung des Wasserspiels wird aus dem Budget "Brunnen und Denkmäler" des Referats 0600 gedeckt.

Die Umsetzung der Maßnahme ist in 2021 und 2022 geplant.