Sachverhalt:

Zum Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 20.02.2021 (21-15389) wird wie folgt Stellung genommen:

Für die Sanierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft, also für Kindertagesstätten, die im Eigentum des Trägers stehen, sind im Teilhaushalt des Fachbereichs 51 286.000 € jährlich vorgesehen.

Basis für die Höhe des Budgets ist ein im Jahr 2017 angenommener Sanierungsstau in Höhe von rd. 4,3 Mio. €, der unter Berücksichtigung eines Trägereigenanteils von 1/3 der geltend gemachten Kosten auf 10 Jahre verteilt zur Verfügung gestellt werden sollte (Gesamtbudget 2,86 Mio. €).

Trotz umfangreicher und konstruktiver Bemühungen - sowohl in der Verwaltung als auch auf Seiten der freien Träger - konnte jedoch bisher kein mit den Trägern abschließend abgestimmtes Verfahren zur Verteilung dieser Mittel entwickelt werden.

Dabei gab es u.a. einen grundlegenden Dissens hinsichtlich der Höhe des Trägereigenanteils, der von der Verwaltung mit 1/3 der Kosten vorgesehen war. Dies entspricht den Regelungen zum Sanierungsprogramm, das bis 2017 Akzeptanz bei den freien Trägern fand und auch jeweils durch Einzelbeschlüsse des Jugendhilfeausschusses umgesetzt wurde.

Die Verwaltung ist grundsätzlich einverstanden mit der Erarbeitung einer Förderrichtlinie, die die genannten Kriterien berücksichtigt. Neben dem Trägereigenanteil muss eine erforderliche Klärung zur Einbindung des FB 65 herbeigeführt werden. Ferner sind die mittlerweile veralteten Kostenschätzungen der Träger aus dem Jahre 2017 zum geltend gemachten Sanierungsbedarf zu aktualisieren und ist eine Priorisierung der Sanierungsprojekte durch die freien Träger herbeizuführen.

Abschließend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich die Laufzeit des zu beseitigenden „Sanierungsstaus“ durch eine Verminderung des Trägereigenanteils in Verbindung mit der anzunehmenden Baukostensteigerung nochmals verlängern dürfte.