Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau ausschließlich des ersten Abschnitts des Straßenzuges „Bültenweg/Bienroder Weg“ und der Bushaltestelle Nordstraße in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt. Die Weiterführung der Planung im 2. Abschnitt und die Anlagen 2.1, 2.2 und 2.3 sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Zustimmung.“

 

Sachverhalt:

Stellungnahme der Bezirksbürgermeisterin Frau Marten zur Beschlussvorlage 21-15078 im Anhörungsverfahren gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG:

„Gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 7 kann in den von § 94 NKomVG erfassten Angelegenheiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler bzw. landesweiter Tragweite anstelle des Stadtbezirksrats die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister angehört werden.

Es wird folgender geänderter Beschlusstext gewünscht:

„Der Planung und dem Ausbau ausschließlich des ersten Abschnitts des Straßenzuges „Bültenweg/Bienroder Weg“ und der Bushaltestelle Nordstraße in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt. Die Weiterführung der Planung im 2. Abschnitt und die Anlagen 2.1, 2.2 und 2.3 sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Zustimmung.

Darüber hinaus wird zu Protokoll gegeben und darum gebeten diese Fragen an den Fachbereich weiterzuleiten:

Dem Beschluss zum Umbau der Bushaltestelle wird zugestimmt.

Den weiteren Planungsvorschlägen zur Radwegeführung stimmen wir derzeit nicht zu.

Wir erwarten eine fundierte Beantwortung zu den Fragen:

-          Regelung der wegfallenden Parkplätze (wo und wann werden diese geschaffen?)

-          Wie wird die Leistungsfähigkeit des Bültenweges sichergestellt? (Lieferverkehre, Post und Paketdienste, Notfallsituationen, Eingriffe in Nebenanlagen, Geschäftsflächen, Tankstellen u.v.a.)

-          Wie werden notwendige Abbiegeverkehre (zu Lidl, Tankstelle usw.) möglich?

-          Sind Lichtsignalanlagen geplant und wo?

-          Können Radverkehrsströme anders geführt werden?

-          Wie ist ein Fußweg-Übergang auf Höhe des B58 mit Bushaltestelle und Mittelinsel "Radwegkonform" herstellbar?

Insgesamt wird seitens der Mitglieder Befremden darüber geäußert, dass der Bezirksrat über eine derart komplexe Vorlage innerhalb von zwei Tagen entscheiden soll und es wird eine Antwort erwartet, wo die Anwohner ihre Autos parken sollen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat die gewünschte Änderung des Beschlusstextes übernommen. Eine Änderung in Inhalt oder Umfang der zu beschließenden Planung ist mit dieser Klarstellung nicht verbunden.

Die zu Protokoll gegebenen Fragen betreffen ausschließlich den 2. BA, der wie von der Verwaltung in der Ursprungsvorlage dargelegt, weiterhin ausdrücklich nicht Gegenstand des Beschlusses ist. Die Fragen werden im Zusammenhang mit der aktuell nicht anstehenden Planung des 2. BA thematisiert werden.