Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-15420-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Einrichtung eines bordellartigen Betriebes in der Berliner Straße 52 K
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Planungs- und Umweltausschuss
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zur Kenntnis
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10.03.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 24.02.2021 (21-15420) wird wie folgt Stellung
genommen:
Zum o. a. Thema ist zuletzt im Januar 2021 eine im Wortlaut identische Anfrage außerhalb von Sitzungen an die Verwaltung gerichtet worden. Auf die Antwort vom 19.01.2021, die nachrichtlich auch den anderen Ratsfraktionen zur Kenntnis gegeben worden ist, sowie die Mitteilung Nr. 21-15475 wird Bezug genommen.
Ergänzend wird zu Frage 2 der Anfrage mitgeteilt, dass es nach dem 19.01.2021 ein telefonisches Gespräch mit dem Rechtsanwalt der Widerspruchsführer gegeben hat.