Sachverhalt:

Am 13. Juli des vergangenen Jahres wurde u.a. den Fraktionen das Smart City Strategiekonzept vorgestellt, welches zuvor von der Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) erarbeitet worden war. Die PD schloss ihre Arbeiten Ende 2019 ab, die für das Frühjahr 2020 geplante Präsentation musste wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie zunächst verschoben werden.

Durch die Ernennung eines Chief Digital Officer und der Einrichtung zweier Gremien (Smart City Board und Smart City Forum) sollten die passenden Organisationsstrukturen für eine effiziente Steuerung des Themas etabliert werden.

In diesem Strategiekonzept werden eine Vielzahl von möglichen Handlungsräumen und konkreten Schritten genannt. Darüber hinaus wurde angekündigt, nicht nur die Fachausschüsse in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen einzubinden, sondern auch nach gegebener Zeit wieder über den Sachstand zu berichten. Da dieses bisher leider noch nicht geschehen ist, das Konzept der Verwaltung aber seit mehr als einem Jahr vorliegt, sollte es Zeit für eine erste Bilanz sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.    In welchen Handlungsfeldern sind bereits Projekte durchgeführt oder angestoßen worden und wie sind die weiteren Planungen der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes Smart City?

2.    Welche Ergebnisse liegen aus dem Smart City Gremium und dem Smart City Forum vor und in welchen Abständen sollen Berichte des Chief Digital Officers zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes Smart City erfolgen?

3.    In welcher Form ist die zukünftige Bürger- und Wirtschaftsbeteiligung sowie die Bürgerinformation im Rahmen von Projekten der Smart City geplant?