Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Neunte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird beschlossen.
 

Sachverhalt:

Da die Sitzungen der Stadtbezirksräte 113 Hondelage, 114 Volkmarode, 131 Innenstadt, 132 Viewegsgarten-Bebelhof, 212 Heidberg-Melverode, 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien, 223 Broitzem, 224 Rüningen, 323 Wenden-Thune-Harxbüttel, 331 Nordstadt und 332 Schunteraue im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abgesagt worden sind, erfolgte entsprechend dem in der Ursprungsvorlage skizzierten Verfahren anstelle der Anhörung der Stadtbezirksräte eine Anhörung der Bezirksbürgermeister/-innen. Die Stadtbezirksräte 322 Veltenhof-Rühme und 211 Stöckheim-Leiferde wurden im Rahmen ihrer Sitzungen angehört.  

Aus der Anhörung haben sich folgende Rückmeldungen ergeben:

• Die Bezirksbürgermeister/-innen der Stadtbezirke Hondelage, Viewegsgarten-Bebelhof, Heidberg-Melverode, Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Broitzem, Rüningen, Wenden-Thune-Harxbüttel und Schunteraue haben der Vorlage ihre Zustimmung erteilt. Die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Innenstadt hat die Vorlage „passieren lassen“.

• Die Stadtbezirksräte Veltenhof-Rühme und Stöckheim-Leiferde haben der Vorlage einstimmig bzw. mehrheitlich zugestimmt.

• Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Volkmarode hat den Vorschlag der Verwaltung „Hondelage-Volkmarode“ abgelehnt. Aus seiner Sicht sollten bei der namentlichen Bezeichnung vielmehr die Größe der Stadtbezirke und der Stadtteile Hondelage und Volkmarode und deren geographische Lage zugrunde gelegt werden. Dies seien Argumente, die für die namentliche Bezeichnung „Volkmarode-Hondelage“ sprechen würden.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 

Die namentliche Bezeichnung der neuen Stadtbezirke wird durch den Rat nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Stadtbezirksräte beschlossen. Die Verwaltung hat den Prozess der Namensfindung moderierend begleitet. Da für die namentliche Bezeichnung des neuen Stadtbezirks 111 keine eindeutige Präferenz für eine der beiden Varianten („Hondelage-Volkmarode“ oder „Volkmarode-Hondelage“) bestand, hat die Verwaltung entsprechend der bisherigen Reihenfolge der Gliederungsziffern die namentliche Bezeichnung „Hondelage-Volkmarode“ vorgeschlagen. An diesem Vorschlag hält die Verwaltung auch weiterhin fest.

• Die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks Nordstadt hat die Bezeichnung „Nordstadt-Schunteraue“ abgelehnt und sich für den Vorschlag „Nordstadt“ ausgesprochen. Aus ihrer Sicht sollte es auch zukünftig bei dieser neutralen und umfassenden Bezeichnung bleiben, um keinen der vorhandenen Stadtteile des neuen Stadtbezirks zu bevorzugen.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Auch hier gilt, dass die namentliche Bezeichnung der neuen Stadtbezirke durch den Rat nach vorheriger Beteiligung der betroffenen Stadtbezirksräte beschlossen wird. In der gemeinsamen Besprechung mit Mitgliedern der Stadtbezirksräte Nordstadt und Schun­teraue am 15. Dezember 2020 hatte sich eine Mehrheit für den Vorschlag „Nordstadt-Schunteraue“ ausgesprochen, um dem Stadtbezirk Schunteraue im neuen Stadtbezirk auch weiterhin namentliche Geltung zu verschaffen. Die Verwaltung folgt weiter diesem Mehrheitsvotum.

Da es keine rechtlichen oder inhaltlichen Vorgaben für die Bezeichnung von Stadtbezirksräten gibt, wäre eine abweichende Entscheidung nach entsprechenden Änderungsanträgen im Hinblick auf die Bezeichnung „Volkmarode-Hondelage“ bzw. „Nordstadt“ gleichwohl möglich.