Beschluss:

„1. Die Haushaltssatzung 2021 (Anlage 1) mit

a) dem Haushaltsplan 2021 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2020 - 2024

b) den Haushaltsplänen 2021 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2020 - 2024 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2021 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in der Endausfertigung des Haushaltsplanes 2021 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."

Sachverhalt:

Weiterer Antrag

Die BIBS-Fraktion hat am 15.03.2021 einen weiteren Stellenplanantrag zum Haushalt 2021 eingereicht. Er wurde mit der Nr. SP 231 versehen und ist in der Anlage 0 enthalten.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, die aus der Anlage 2.7 ersichtlich ist.

Es wird gebeten, die Abstimmung unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme auf der Grundlage der Anlage 0 vorzunehmen.

Bei Annahme des Antrages würde sich eine weitere Belastung der Jahresergebnisse im Ergebnis- und im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen ergeben:

Im Falle der Annahme des Antrages im Verwaltungsausschuss würde dem Rat eine angepasste Haushaltssatzung mit einer 2. Ergänzungsvorlage zur Beschlussfassung zugeleitet werden. Die weiteren Veränderungen würden bei der Erstellung der Endausfertigung des Haushaltsplans 2021 berücksichtigt werden.