Sachverhalt:

Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt entspricht dem Stand von März 2020. Mit Datum vom 12.03.2020 wurde die für den 16.03.2020 geplante Veröffentlichung der Smart City Strategie wegen der epidemischen Notlage von Dezernat VI abgesagt.

Am 13.07.2020 wurde die Smart City Strategie durch den Oberbürgermeister, mit den Dezernenten VI und II und mit Partnerschaft Deutschland in zwei separaten Veranstaltungen im TRAFO Hub innerstädtisch und der Politik vorgestellt.

Am 07.09.2020 wurde die Smart City Strategie durch die Dezernenten VI und II der Presse vorgestellt.

Am 11.11.2020 wurden die Smart City Strategie, der Sachstand und das weitere Vorgehen mit den IT-politischen Sprechern der Ratsfraktionen erörtert. Wegen der epidemischen Lage fand die Erörterung per Videokonferenz statt. Inhalt war dabei auch, dass für den Betrieb der neuen Gremien die Stabsstelle 0110 Digitalisierung, Smart City etabliert werden muss. Die für die Leitung der Stabsstelle erforderliche Personalsuche wurde danach fortgesetzt, die Vorstellungsgespräche sind mittlerweile geführt, die finale Entscheidung, die durch ein Assessmentcenterverfahren vorgesehen ist, steht noch aus. Ziel der Verwaltung ist es, die Personalentscheidung im Finanz- und Personalausschuss am 29. April 2021 bzw. im Verwaltungsausschuss am 4. Mai 2021 herbeizuführen.

Die Verwaltung hat im Zusammenhang mit der Pandemieabwehr die knappen personellen Ressourcen der inneren Digitalisierung sehr flexibel und fokussiert eingesetzt: Neben der Unterstützung von akuten Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit (Aufbau, Ausstattung und Betrieb von Stellen und Räumlichkeiten für Kontaktpersonenmanagement, Telefonhotlines, Impfzentrum) wurden in den vergangenen Monaten weitere Arbeitsschwerpunkte im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Homeoffice und Videokonferenzen (auch für Ausschüsse) gesetzt. Unverändert energisch wurden daneben die bekannten Handlungsschwerpunkte „Interne Digitalisierung der Verwaltung – elektronische Aktenführung“ und „Digitalisierung der Schulen“ weiter vorangebracht.

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1)

Wie geschildert sind die umfangreichen Handlungsfelder der „Internen Digitalisierung der Verwaltung“ und der „Digitalisierung in den Schulen“ aufgrund ihrer kurz- und langfristigen Bedeutung intensiv bearbeitet worden. Zu ersterem fügt die Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht bei, aus dem u. a. hervorgeht, dass zum kommenden Gremienlauf dem Rat eine Beschlussvorlage zum Scannen von Personalakten vorgelegt werden soll. Zur Digitalisierung der Schulen wird die Verwaltung gleichfalls im 2. Quartal einen aktuellen Sachstandsbericht vorlegen. 

zu 2)

Wie geschildert werden die personellen Voraussetzungen für den Betrieb der Gremien derzeit geschaffen, so dass konkrete Ergebnisse hierzu noch nicht vorliegen können.

zu 3)

Im Rahmen der Beteiligung externer Gruppen gibt es bereits praktizierte Formen, die auf Projekte im Kontext von Smart City auf Basis der jeweils geltenden rechtlichen Grundlage auszugestalten sind. Soweit es sich um die innere Organisation der Stadtverwaltung handelt, ist eine Beteiligung auch zukünftig nicht vorgesehen.