Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-15659
Grunddaten
- Betreff:
-
Sondernutzung für Gastronomiebetriebe in 2021
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P² im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Wirtschaftsausschuss
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zur Beantwortung
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13.04.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Alle Fraktionen erreichte im März 2021 das Schreiben eines Braunschweiger Gastronomen, der in 2020 einen Antrag auf die Nutzung von Parkplatzflächen für Freisitzflächen genehmigt bekam und dadurch den Betrieb und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erhalten konnte. Der Absender bittet, es der Braunschweiger Gastronomie auch in 2021 zu ermöglichen, ihre Außenflächen wieder auf Parkplätze auszuweiten.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Hat die Verwaltung dem Gastronomen geantwortet und wenn ja, mit welchem Inhalt?
2. Gibt es allgemeine Beschränkungen bei der Größe der Außenflächen, die die Braunschweiger Gastronomie als Freisitzfläche per Sondernutzung beantragen kann?
3. Sofern ja, gibt es Bestrebungen seitens der Verwaltung diese Beschränkungen aufgrund der derzeitigen Lage für einen bestimmten Zeitraum zu lockern oder aufzuheben?
