Beschluss:

„Auf dem Saarplatz wird eine zusätzliche Signalanlage für Linksabbieger in die Sulzbacher Straße installiert.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Einrichtung zusätzlicher Signalanlagen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss wegen der Überbezirklichkeit der betroffenen Straße beschlusszuständig ist.

Anlass

Radfahrer sollen künftig aus der Sulzbacher Straße zusätzlich nach links abbiegen dürfen. Dazu wurde eine rot eingefärbte Aufstellfläche auf der Fahrbahn der Saarstraße/Saarplatz vor der Haltelinie für Kfz in Fahrtrichtung nach Westen hergestellt. Für linksabbiegende Kfz in die Sulzbacher Straße wird aus Sicherheitsgründen eine zusätzliche Signalanlage benötigt. Diese soll am Ende der Linksabbiegespur mit einer kleinen Insel realisiert werden. Radfahrer aus der Sulzbacher Straße können dann gesichert die genannte Aufstellfläche erreichen.

Umsetzung

Es ist vorgesehen, im Sommer 2021 die Fahrbahndecke des Saarplatzes zu erneuern. Gleichzeitig mit der Deckenerneuerung soll die Insel mit der zusätzlichen Signalanlage hergestellt werden.

Haushaltsmittel stehen in der Haushaltsstelle für Radverkehrsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Markierungen und Beschilderungen werden nach der baulichen Herstellung entsprechend angepasst.