Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Bezirksrat darüber zu informieren, wer für eventuelle Straßenschäden haftet, die durch den geplanten Bau von drei Mehrfamilienhäusern in Schapen auf dem Grundstück der Adresse In den Balken 1a entstehen könnten?

Begründung:

Von betroffenen Anwohnern war zu erfahren, dass in der Gemarkung Schapen, Flur 3, Flurstück 341 drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden sollen. Gerüchteweise ist von 4 Wohnungen pro Haus, also insgesamt 12 Wohneinheiten die Rede.

Daher ist durch die Bauarbeiten mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen Straßen zu rechnen. Sollten beispielsweise die Anwohner an den Anliegergebühren beteiligt werden, dann würde das für die Betroffenen mit enormen finanziellen Belastungen verbunden sein.

Aktuell müssen Anlieger bereits erhebliche Summe für eine von der Stadt angeordneten Kontrolle der Abwasserleitungen, verbunden mit dem Bau von Kanalschächten und ggf. neuen Abwasserleitungen enorme finanzielle Leistungen erbringen. Das kann in ungünstigen Fällen durchaus ein fünfstelliger Betrag sein - und das zu Zeiten, in den Corona-bedingt die Menschen ohnehin schon finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Kämen jetzt noch Anliegergebühren hinzu, dann würden die finanziellen Belastungen noch einmal deutlich höher und im Einzelfall nicht mehr zu bewältigen.

Gez.

Stefan Jung

Vorsitzender der Gruppe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BIBS im Stadtbezirksrat 114