Beschluss:

Dem Vorschlag aus der Ideenplattform im Beteiligungsportal „Mitreden“ zur Errichtung von Kräuterspiralen wird dem Grunde nach zugestimmt.

Sachverhalt:

Auf der Ideenplattform des Bürgerbeteiligungsportals „Mitreden“ können Ideen zur Gestaltung der Stadt eingebracht werden. Wird eine Idee von mindestens 50 Unterstützern befürwortet, wird sie vom zuständigen Fachbereich geprüft und anschließend den politischen Gremien vorgelegt.

Eine Zuständigkeit des Rates nach § 58 Abs. 1 NKomVG ist nicht gegeben. Bei der Errichtung von Kräuterspiralen handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrend ist und somit nach der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begriffes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ um kein Geschäft der laufenden Verwaltung, für das der Oberbürgermeister zuständig wäre. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese ist nach § 6 der Hauptsatzung auf den Grünflächenausschuss übertragen worden.

Anlass:

Auf der Ideenplattform der Stadt Braunschweig wurde der Vorschlag

Stadtkräuter

eingestellt. Die Idee befürwortet das Errichten von Kräuterspiralen in den Braunschweiger Wohnvierteln zur Nutzung durch die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger und hat die erforderliche Mindestunterstützeranzahl erreicht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung verfügt über vielfältige Erfahrungen mit sogenannten „urban gardening-Projekten“ im öffentlichen Raum, die durchweg nicht positiv verliefen. Insbesondere häufiger Diebstahl und massiver Vandalismus führte relativ schnell zum Überschreiten einer gewissen Frustrationsgrenze bei den jeweiligen „Grünpaten“, so dass diese Projekte nicht dauerhaft weitergeführt wurden.

So wurden z. B. im Rahmen der Veranstaltung „Braunschweig blüht auf“ im August 2015 acht verschiedene Themengärten in der Innenstadt errichtet, die den Besuchern Orte zur Entschleunigung und zur Erholung bieten sollten. Ein Themengarten im „Kultviertel“ am Friedrich-Wilhelm-Platz behandelte dabei das Thema „urban gardening“. In Hochbeeten waren die Anwohner sowie jede/jeder Interessierte aufgerufen, Obst und Gemüse anzubauen und nach der Reife zu ernten. Das Projekt sollte ursprünglich über den Veranstaltungszeitraum hinaus dauerhaft im Quartier bestehen bleiben. Bereits am ersten Tag nach der Eröffnung und Bepflanzung des Themengartens wurden die bepflanzten Hochbeete durch Vandalismus so stark beschädigt, dass das Projekt eingestellt werden musste.

Gleiches galt für ein Schülerprojekt, in dessen Rahmen im Juli 2016 im innerstädtischen Bereich über 60 mit Gemüse bepflanzte Reissäcke mit dem Hinweis „Naschen erlaubt“ aufgestellt wurden. Auch dieses Projekt wurde innerhalb weniger Tage aufgrund der Zerstörung aller Säcke durch Unbekannte vorzeitig beendet.

Eine Übernahme der Betreuung und Kontrolle durch städtisches Personal war und ist aufgrund des sehr hohen Pflegeaufwandes nicht darstellbar, da solche urban gardening-Projekte nahezu täglich gewässert, kontrolliert, nachgepflanzt sowie konkurrenzstarke Wildkräuter entfernt werden müssen. Personelle und finanzielle Ressourcen stehen in der Grünflächenverwaltung hierfür nicht zur Verfügung.

Urban gardening-Projekte können aber als offene Orte, zu denen alle Bevölkerungsgruppen Zugang haben, sehr positive Effekte entwickeln, da die Stadtbevölkerung Erfahrungen und Erkenntnisse sammeln kann, auf welche Weise Obst und Gemüse angepflanzt, gepflegt und geerntet wird. Im Rahmen des Förderprojektes „Biodiversität“ wurden daher alternative Konzepte in geschützten Bereichen entwickelt. Eigene nachhaltige Nahrungsmittelproduktion, Sensibilisierung für saisonale und regionale Lebensmittel sowie ein damit einhergehendes Gefühl von Unabhängigkeit spielen dabei eine bedeutende Rolle. Insofern wird die Anlage und gärtnerische Betreuung einer Kräuterspirale in diesen Bereichen als bereicherndes Element befürwortet und gefördert.

Modul urban gardening im Förderprojekt Biodiversität

Insgesamt stehen derzeit noch zehn Kleingartenparzellen (bis 400 m²) in unterschiedlichen Kleingartenvereinen zur Anlage einer solchen Kräuterspirale im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes von z. B. Jugendgruppen, sozialen Vereine und anderen Menschen mit Interesse am gemeinschaftlichen Gärtnern, gemeinsamer Ernte und gern auch zum gemeinsamen Speisen zur Verfügung.

Freie Parzellen sind derzeit in folgenden Kleingartenvereinen vorhanden:

KGV Lindenberg IV

KGV Lindenberg V

KGV Brodweg

KGV Fuhsekamp

KGV Hopfenkamp

KGV Zum Frieden

KGV Ganderhals

KGV Klosterkamp

KGV Lindenberg II

KGV Schwarzer Kamp

Mögliche Umsetzung im Schul- und Bürgergarten

Auch einer Umsetzung des Vorschlags innerhalb des Schul- und Bürgergarten steht die Verwaltung offen gegenüber. Bereits im Jahr 1919 entstand durch die Stadt Braunschweig unter Leitung des Stadtgartendirektors Michael ein zentraler Liefer- und Lehrgarten für alle Schulen der Stadt sowie zur gärtnerischen Weiterbildung und Naherholung für die Einwohner. Neben einer Vielzahl von Anzuchtbeeten, Zier- und Schmuckstaudenbeeten bot der damalige Hauptschulgarten u. a. Heil- und Giftpflanzenabteilungen, einen Bauerngarten sowie Nutzpflanzenabteilungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung standen und dem pädagogischen Leitbild zum „selbstverantwortlichem Handeln in heimischen Lebensräumen“ folgten.

Dieser Aufgabenstellung folgt der damalige Hauptschulgarten bis heute, welches auch durch die Umbenennung im Jahr 1978 in Schul- und Bürgergarten verdeutlicht wird. Seit 1993 ist die im Schul- und Bürgergarten vorhandene Biologiestation als regionales Umweltbildungszentrum anerkannt und bietet ideale Voraussetzungen für Naturerkundungen und Freilandarbeit. Die bis heute erhaltenen systematischen Themenbeete wie die Heil- und Gewürzpflanzen- sowie die Gemüse- und Kräuterabteilungen bieten Gelegenheit zum gemeinsamen Gärtnern. Im Rahmen der begrenzt vorhandenen personellen Ressourcen des Fachbereiches Stadtgrün und Sport kann fachliche Hilfestellung bei der Heranführung von interessierten Bürgerinnen und Bürger an das Kultivieren von Nutzpflanzen für den Eigenverbrauch geleistet werden.

Interessengruppen, die an der gemeinsamen Anlage und dauerhaften Betreuung einer Kräuterspirale in einem der im Rahmen des Förderprojektes Biodiversität genannten Kleingartenvereine oder im Schul- und Bürgergarten interessiert sind, können sich an den Fachbereich Stadtgrün und Sport wenden. Bewerben können sich engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich vorstellen können, bei dem Projekt langfristig und nachhaltig mitzuwirken, und als Verein oder Gruppe organisiert sind, wie beispielsweise Jugend- und Erwachsenengruppen, Kinder- oder Schulgruppen, Senioren-, Koch- oder Nachbarschaftsgruppen. Voraussetzung für die Teilnahme am Projekt ist lediglich, einen Verantwortlichen zu benennen, der sowohl für die Organisation innerhalb der Gruppe und deren Arbeit im Kleingarten zuständig ist als auch als Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für den Austausch und die Kommunikation zwischen Stadt, Kleingartenverein und Gruppe fungiert.