Sachverhalt:

In Braunschweig gibt es seit vielen Jahren mehr als 30 Fahrradstraßen, allerdings ist in fast allen der Autoverkehr vollständig freigegeben und nicht nur auf die Anliegerinnen und Anlieger beschränkt. Damit unterscheiden sie sich von den „Tempo 30 Zonen“ nur dadurch, dass Radfahrende hier nebeneinander fahren dürfen. Es gilt weiterhin die Regel „rechts vor links“.

Grundsätzlich ist eine Fahrradstraße den Radfahrenden vorbehalten. Durch Zusatzbeschilderung kann der Autoverkehr zugelassen werden, was aber auf Anliegerverkehr beschränkt sein sollte. Will man einen möglichst hohen Fördereffekt für den Radverkehr erzielen, sollte eine grundsätzliche Freigabe des motorisierten Verkehrs die Ausnahme sein. In Braunschweig ist es leider die Regel. Es ist daher notwendig zu überprüfen, in welchen Fahrradstraßen es möglich ist, den Durchgangsverkehr einzuschränken und dies dann auch zu tun. 

Gleichzeitig würde es die Attraktivität und Effizienz der Fahrradstraßen steigern, wenn sie an möglichst vielen Kreuzungen auch Vorfahrt erhalten würden.

Der im Juli 2020 vom Rat der Stadt beschlossene Maßnahmenkatalog zur Förderung des Radverkehrs beinhaltet eben diese Aspekte unter der Maßnahme 6.1. Hier heißt es u.a:

"Die Verwaltung prüft bis 2021, ob die Einrichtung von Vorfahrt für Fahrradstraßen an Knotenpunkten innerhalb zusammenhängender Streckenzüge möglich ist, und richtet diese ein.
Die Verwaltung prüft bis 2021 die Minimierung des automobilen Durchgangsverkehrs an jeder Fahrradstraße im Einzelfall und setzt diese durch geeignete Maßnahmen, bspw. Modalfilter (z. B. Poller) oder gegenläufige Einbahnstraßen, sowie durch entsprechende Beschilderung um."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Fahrradstraßen wurden bisher überprüft?

2. Ist es dabei zu einer Änderung der Vorfahrt gekommen, falls ja, bei welchen Straßen?

3. Ist es dabei zu Maßnahmen zur Minimierung des Durchgangsverkehrs gekommen, falls ja welcher Art und in welchen Straßen?