Sachverhalt:

Anfang Januar dieses Jahres bat die BIBS-Fraktion um Akteneinsicht in die baulichen Anlagen am Milleniumsberg, insbesondere für die Sicherheitseinrichtungen: Brandschutz, Fluchtwege, ordnungsgemäße Entsorgungsanlagen sowie auch die Anträge und Genehmigungen für die notwendigen Stellplätze für die Veranstaltungsgebäude. Dies ist besonders dringlich, weil die baulichen Anlagen inzwischen auch für Großveranstaltungen und Massenversammlungen genutzt werden.

Den Antrag halten wir auch nach Überschreitung der Regelfrist von 3 Monaten für qualifizierte Untätigkeit der Verwaltung nach § 75 VwGO aufrecht. Vorab schon einige Fragen:

1) Wann wurden die notwendigen Parklätze beantragt, wann wurden sie eingerichtet und genehmigt und um wieviele Parkplätze handelt es sich dabei?

2) Wann wurde die Planung für die Entsorgungsleitungen überprüft und genehmigt, wann waren die Anlagen fertig gestellt und wann wurde ihre ordnungsgemäße Einrichtung kontrolliert und genehmigt?

3) Wann wurde die Planung der Brandschutzeinrichtungen für die Veranstaltungsgebäude überprüft und genehmigt, wann wurde ihre ordnungsgemäße Einrichtung kontrolliert und genehmigt und wann erfolgte dies für die vorgeschriebenen Fluchtwege?