Beschluss:

"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2020, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 18.559.461,87 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt."

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 20. April 2021 beraten und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung empfohlen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG, die am 9. März 2021 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresüberschuss von 18.559.461,87 € erzielt. Damit wurde das prognostizierte Ergebnis des Wirtschaftsplans von 29,8 Mio. € um 11,2 Mio. € unterschritten. Die Wirtschaftsplanung 2020 beinhaltete eine Auflösung der Drohverlustrückstellung für langfristige Stromlieferverträge in Höhe von 13,6 Mio. €.

In der Wirtschaftsplanung wurde unterstellt, dass das am 18. Juli 2018 ergangene Urteil des OLG München im Klageverfahren Uniper rechtskräftig wird, also die Nichtzulassungsbeschwerden durch den BGH nicht angenommen werden. Die komplette bisherige Preisregelung wäre damit ab Ende 2020 unwirksam geworden. Hinsichtlich der dann erforderlich gewesenen Verständigung beider Parteien auf eine neue Preisregelung war unterstellt worden, dass eine Einigung in der „Mitte“ erfolgt. Auf dieser Basis hätte die Anpassung der Drohverlustrückstellung im Jahr 2020 zu einer Auflösung in Höhe von 13,6 Mio. € geführt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 hat der Bundesgerichtshof auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Uniper Energy Sales GmbH die Revision zugelassen und die Nichtzulassungsbeschwerde der BVAG zurückgewiesen, so dass ein rechtskräftiges Urteil nicht vorliegt. Aufgrund der neuen Bewertung ist nunmehr eine Zuführung in Höhe von 2,5 Mio. € erforderlich (s. u.).

Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis um 4,5 Mio. € verschlechtert.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich Drohverlustrückstellungen 2020 (Planwert: 13,6 Mio. €; Ist: - 2,5 Mio. €)

***) einschließlich sonstige Steuern

****) einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

*****) latente Steuern ergeben sich aufgrund von Bewertungsunterschieden zwischen der Handels- und Steuerbilanz

Durch den im Zuge der Bildung einer großen Netzgesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2020 vorgenommenen Teilbetriebsübergang des Strom- und Gasnetzes sowie der Organisationseinheit Vorratswirtschaft in die BS|Netz GmbH (s. a. Drucksache 20-14543) ist eine direkte Vergleichbarkeit zum Vorjahr und zum Plan nicht möglich.

Die im Geschäftsjahr 2020 erzielten Umsatzerlöse von 568,6 Mio. € liegen um 6,6 Mio. € (rd. 1,2 %) unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang ist wesentlich auf die Entwicklung im Gas- und Wärmebereich zurückzuführen. In beiden Sparten sind die Absatzmengen zurückgegangen. Im Gasbereich resultieren die Absatzrückgänge (- 12,7 Mio. €) insbesondere aus dem Rückgang im Bereich der Kunden außerhalb Braunschweigs und aus einer allgemeinen witterungsbedingten Reduzierung. Im Wärmebereich ist ein Rückgang um rd. 4,0 Mio. € zu verzeichnen.

Zudem führte die Bildung der großen Netzgesellschaft zu einer Verringerung der Erlöse aus Geschäftsbesorgung in Höhe von 4,7 Mio. € sowie zum Wegfall des Pachtentgelts in Höhe von 13,4 Mio. €. Gegenläufig konnten die Erlöse im Strombereich, insbesondere durch Mengeneffekte im Stromhandel und mit Kunden außerhalb Braunschweigs, um 32,6 Mio. € gesteigert werden.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 11,0 Mio. €, insbesondere für ausstehende Rechnungen.

Beim Materialaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rd. 17,4 Mio. € zu verzeichnen. Korrespondierend zu den höheren Umsätzen aus Stromverkäufen sind die Aufwendungen für Strombezug gestiegen.

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 4,8 Mio. € zurückgegangen, im Wesentlichen bedingt durch den Übergang von Personal im Zuge der Ausgliederung auf die BS|Netz GmbH.

Die Abschreibungen liegen um rd. 5,9 Mio. € unter dem Vorjahresniveau. Der Rückgang resultiert maßgeblich aus dem Übergang der mit dem Strom- und Gasnetz in Verbindung stehenden Vermögensgegenstände auf die BS|Netz GmbH. Zudem erfolgte im Vorjahr eine Anpassung der Nutzungsdauern auf die Richtwerte der Bundesnetzagentur.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um rd. 3,4 Mio. € angestiegen, wesentlich hierfür sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 3,0 Mio. € höhere Einzel- bzw. Pauschalwertberichtungen auf Forderungen für zukünftige Zahlungsausfälle aufgrund von COVID-19.

Die Drohverlustrückstellung für langfristige Stromlieferverträge beträgt unter Berücksichtigung von Verbrauch und Aufzinsung per 31. Dezember 2020 rd. 37,4 Mio. € (Vorjahr: rd. 34,1 Mio. €).

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 11,1 Mio. € verbessert. Die BS|Netz GmbH, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, weist ein Ergebnis vor Gewinnabführung von rd. 10,4 Mio. € aus (Vorjahr: rd. 1,8 Mio. €).

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12,7 Mio. € (Vorjahr: 12,9 Mio. €), die zu entrichtende Gewerbesteuer belief sich auf 4,1 Mio. € (Vorjahr: 3,2 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 89,3 Mio. € (Vorjahr: rd. 59,2 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 71,4 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 9,3 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 7,2 Mio. € sowie für Umspannungs- und Speicherungsanlagen 0,1 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 1,3 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 12,7 Mio. € gegenüber.

Zur Finanzierung des Projektes Erzeugung 2030 und den Regelinvestitionen bis 2021 wurden im Jahr 2019 langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage von 255,3 Mio. € abgeschlossen. Bis 2020 wurde ein Betrag von 86,0 Mio. € abgerufen.

Der Jahresabschluss 2020 der BSINetz GmbH weist Investitionen in Höhe von rd. 17,3 Mio. € aus, sodass insgesamt Investitionen von 106,6 Mio. € getätigt wurden. Die Investitionen der BS|Netz GmbH betreffen im Wesentlichen die Erneuerung und Erweiterung der Strom- und Gasnetze und des Zählerbestandes in Höhe von 9,1 Mio. € sowie Umspannungsanlagen mit 6,3 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 1,9 Mio. € aufgewandt.