Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.02.2021 (21-15449) wird wie folgt Stellung genommen:

Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Eigentümer sowie Vertretern der beteiligten Fachbereiche der Stadt Braunschweig im Januar 2021 wurde vereinbart, dass die Stadt Braunschweig zu Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des städtischen Spielplatzes Ölper Turm ein Geh- und Fahrrecht über das private Grundstück erhält. Der Entwurf einer entsprechenden Eintragungsbewilligung wurde dem Eigentümer am 25.01.2021 übersandt. Auf Nachfrage am 18.02.2021 wurde der Erhalt des Schreibens durch den Eigentümer bestätigt und eine Rückmeldung zugesagt.

Der Eingang der notariellen Eintragungsbewilligung ist zum jetzigen Stand noch nicht erfolgt. Der Eigentümer wurde inzwischen nochmals um umgehende Erledigung gebeten.