Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-15669
Grunddaten
- Betreff:
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Anfrage zum Konzept zur Teilnahme am Modellprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen in Braunschweig vom 31.03.2021 (21-15658)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe PARTEI/Freie im Stadtbezirksrat 131
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
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zur Beantwortung
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27.04.2021
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Sachverhalt
Mit der Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-15658 wurde am 31.03.2021 das Konzept zur Teilnahme am Modellprojekt zur Wiederöffnung von Betrieben und Einrichtungen in Braunschweig bekanntgegeben. Explizid genannt wird hier, dass „[a]uch für die Bürgerinnen und Bürger .. eine Perspektive auf eine Rückerlangung von Freiheiten geschaffen werden [soll].“
Daher fragen wir:
- Wie wurden bzw. werden die von den Maßnahmen betroffenen Bürger*innen der Innenstadt in dieses Modellprojekt und der Entscheidungsfindung des Modellprojektes eingebunden?
- Wie wurden bzw. werden die demokratisch legitimierten Vertreter*innen der Bürger*innen (Rat der Stadt und Stadtbezirksrat 131 Innenstadt) beteiligt?
- Warum finden sich im unter Punkt 8 genannten Steuerungsgremium keine demokratisch legitimierten Vertreter*innen der Wohnbevölkerung des Stadtbezirks 131 Innenstadt?