Sachverhalt:

Im Februar 2017 wurde zwischen der Firma Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig ein Moratorium vereinbart. Hierin wurde festgehalten, dass die Firma den ursprünglich geplanten Bau einer neuen Halle auf dem Gelände in Thune nicht weiter vorantreibt, genauso wenig wie die Stadt Braunschweig die Bauleitplanung für das dortige Industriegebiet.

Teil dieser Abmachung war es aber, dass mehrere sogenannte kleine Bauanträge sehr wohl in den Gremien behandelt werden sollen, da sie aus Sicherheitsgründen notwendig sein. Diese Anträge wurden im Mai 2017 im Stadtbezirksrat, im Planungs- und Umweltausschuss und abschließend im Verwaltungsausschuss behandelt. Es handelt sich um die folgenden Vorlagen:

Umbau und Austausch vorhandener Tore der Eckert & Ziegler Umwelttechnik (DS. 17-04317)

Umbau des Gebäudeteils AB 7 der Eckert & Ziegler Nuclitec (DS. 17-04318)

Einziehung einer Zwischenwand zur Ausbildung einer Schleuse Eckert & Ziegler Umweltdienste (DS. 17-04319)

Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen der Eckert & Ziegler Nuclitec (DS. 17-04320)

Zwei dieser Baumaßnahmen sollten eine Verbesserung des Brandschutzes zur Folge haben, zwei durch Bildung von Schleusen die Sicherheit im Umgang mit radioaktivem Material erhöhen.

Abgesehen davon, dass eine Verbesserung des Brandschutzes und der allgemeinen Sicherheit bei einer Firma, die mit radioaktiven Stoffen umgeht, immer positiv zu bewerten ist, kommt diesen Baumaßnahmen aber noch eine zusätzliche Bedeutung zu:

Sie waren Teil der Auflagen, die der Firma im Zusammenhang mit der Beurteilung der sogenannten Störfallanalyse durch den TÜV-Nord auferlegt wurden. Erst wenn all diese Auflagen erfüllt worden sind, kann die Beurteilung der Störfallanalyse durch das NMU abgeschlossen werden, was wiederum eine Voraussetzung für die Weiterführung des Bauleitplanverfahrens für das Industriegebiet in Thune wäre.

Daher bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Sind die Baumaßnahmen aus den oben genannten Bauanträgen tatsächlich umgesetzt worden, so dass nun alle Brandschutz- und Sicherheitsauflagen erfüllt sind?

Falls nur ein Teil umgesetzt wurde, bitten wir um Mitteilung, welche Maßnahmen noch ausstehen.

gez.

Astrid Buchholz