Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 114 vom 14.09.2020:

„Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, im Bereich des Moorhüttenteichs wieder Papierkörbe zu errichten. Die Behälter sollen vogelsicher sein. Diese Papierkörbe sollen außerdem mit einem Hinweisschild versehen werden, mit dem die Besucher*innen aufgefordert werden, ihren Abfall trotz des Papierkorbes idealerweise wieder mitzunehmen.“

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Aufgrund der Sperrung von Wegeabschnitten im Bereich der geschützten Biotope sowie des noch durchzuführenden zweiten Teils des Wegerückbaus bleibt die weitere Entwicklung des Verhaltens der Besucher*innen und des Müllaufkommens abzuwarten.

Sollten sich die Verschmutzungen durch hinterlassenen Müll jedoch bis zum Spätherbst 2021 nicht verringern und auch die geschützten Uferbereiche weiterhin von Vermüllungen betroffen sein, wird die Verwaltung neben der Aufstellung von Müllbehältern auch eine periodisch zu erfolgende Müllsammlung prüfen.

Da jedoch keine ausreichenden städtischen Personalressourcen zur Verfügung stehen, müssten sowohl die Aufstellung der Abfallbehälter als auch die Durchführung der Behälterleerungen und der Müllsammlungen durch zu beauftragende Dritte ausgeführt werden. Aufgrund des in den Sommermonaten zu erwartenden hohen Nutzungsdrucks wären die Leerungen mindestens einmal wöchentlich durchzuführen.

Die meisten städtischen Wege rund um den Moorhüttenteich sind zudem nicht mit Fahrzeugen zugänglich, was zusätzliche Kosten zur Folge hätte.