Sachverhalt:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat für potentielle Kunden während des Modellprojektes die Nutzung der Luca-App zur digitalen Kontaktverfolgung festgeschrieben. [1] Seit einigen Wochen mehren sich jedoch Berichterstattungen über gravierende Probleme der Tracing-App und neue kommen beinahe täglich hinzu. [2,3,4]

Daher hat DIE FRAKTION P² bereits am 7.April das Gespräch mit dem Verantwortlichen gesucht, um auf die Problematik hinzuweisen und nachzufragen, warum es denn die Luca-App sein müsse.

Uns wurde mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen die Luca-App für die Modellkommunen ausgewählt hätte und eine Ausweitung auf andere Apps mit der erforderlichen Schaffung von Schnittstellen zum Gesundheitsamt sowie die Betreuung der Betriebe und Schulungen aufgrund der kurzen Vorlaufzeit nicht machbar wären.
 

Wenn man sich die Verordnung des Landes Niedersachsen unter Par. 18 genauer anschaut, ist dort nichts über den verpflichtenden Einsatz einer vom Land zu bestimmenden App zu finden. [5]

§ 18 b:

(4) 1 Die nach § 5 erforderliche Datenerhebung und Dokumentation muss für jede Person einschließlich jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 elektronisch erfolgen und einen elektronischen Abruf der Daten durch die örtlich zuständige Behörde des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen.

 

Auf Nachfrage via Twitter antwortete Dr. Pantazis (Mitglied der Niedersächsischen Landtages) sinngemäß, dass in der Verordnung des Landes hinsichtlich der digitalen Trackinglösung die Luca-App explizit nicht vorgeschrieben ist. [6,7]
 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
 

1.) Welche Landes- oder Bundesvorschriften, Gesetze, Erlasse o.ä. machen die Anwendung der Luca-App im Rahmen des Braunschweiger Modellprojektes zwingend?
 

Die Luca-App wurde auch vom Chaos Computer Club (CCC) untersucht und soll gravierende Sicherheitslücken aufweisen, sodass der CCC vom Einsatz dringend abrät. In ihrer Stellungnahme fordern die Experten:

„ […] ein umgehendes Moratorium, eine Überprüfung der Vergabepraktiken durch den Bundesrechnungshof und ein sofortiges Ende des App-Zwangs. Für den Umgang mit hochsensiblen Gesundheits- und Bewegungsdaten verbietet sich der ländersubventionierte Roll-Out ungeprüfter Software von selbst.“
 

Im Raum stehen sicherheitsrelevante Probleme, wie eindeutige Identifizierung einzelner Geräte plus Zuordnung von Check-Ins. [8]
 

Nun wurde bekannt, dass die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte im Vorfeld nicht einmal eingebunden war und somit auch keine Einschätzung zur Luca-App abgeben konnte. Mittlerweile teilt sie mit, es seien im Zusammenhang mit der Luca-App Fragen offen und man wolle mit der Datenschutzkonferenz (DSK) des Bundes und der Länder auf eine dezentrale Speicherung der Daten hinwirken. [9]
 

Auch an anderen Stellen sind die Bedenken gegenüber der Luca-App angekommen z.B. im Bundestag am 16.04.2021. [10]
 

2.) Aufgrund der vielfältigen Probleme und Unwägbarkeiten mit der Luca-App ist von einer geringen Akzeptanz bei potentiellen Kunden auszugehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir an, ob die Verwaltung an der zwingenden Nutzung der Luca-App festhält oder ob sie die Zeit bis zum Beginn des Modellprojektes für die Implementierung weiterer Schnittstellen nutzen wird.

 

Quellen:

[1] http://www.braunschweig.de/aktuell/modellprojekt/Konzept_Modellprojekt_.pdf

[2] https://logbuch-netzpolitik.de/lnp387-magisches-denken

[3] https://www.piratenpartei-braunschweig.de/2021/04/01/luca-app-noch-mehr-aushoehlung-des-datenschutzes/

[4] https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf

[5] https://www.niedersachsen.de/download/167211 Abruf 16.04.2021

[6] https://twitter.com/falschgeldkind/status/1379792788737363969

[7] https://twitter.com/Dr_Pantazis/status/1379813592728485899

[8] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[9] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Datenschutzbeauftragte-Luca-App-muss-nachgebessert-werden,corona7510.html

[10]https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7515471&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE1NDcxJnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek Minute 2:30

[11] https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1383069821500276736