Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-15692-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand zu bordellartigem Betrieb Berliner Straße/Sperrgebietsverordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Kühl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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zur Kenntnis
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21.04.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 07.04.2021 (21-15692) wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Die Polizeidirektion hat der Stadt vor kurzem einen Entwurf der neuen Sperrbezirksverordnung zur Anhörung übersandt. Derzeit wird hierzu eine Stellungnahme vorbereitet, die den Gremien zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Zu Frage 2:
Die Verwaltung hat bereits mitgeteilt, dass Widersprüche einiger Anwohner gegen den Bauvorbescheid anhängig sind. Die interne Abstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit wird abgewartet, ob sich aus der laufenden Beteiligung der unmittelbar benachbarten Gewerbebetriebe zu dem Bauantrag für den bordellartigen Betrieb zusätzliche rechtliche Gesichtspunkte für das Widerspruchsverfahren ergeben.
I. A.