Sachverhalt:

Vorbemerkung:
 

Der Stellplatz direkt am Lilienthalplatz sowie das nur 200 m entfernte Parkhaus werden von der Braunschweiger Parken GmbH betrieben. An dieser Gesellschaft ist die städtische Eigengesellschaft Struktur Förderung Braunschweig GmbH mit 25 % (Kapitalanteil:
6.250,00 €) beteiligt. Die weitere Gesellschafterin ist die Volksbank eG Braunschweig Wolfsburg mit den 75 % Anteil.

Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen für den Rat der Stadt Braunschweig vom 11. April 2016 (DS 16-01754: „Städtebauliche Infrastrukturentwicklung am Forschungsflughafen Braunschweig“), die Vorlage zur Gründung der Braunschweiger Parken GmbH vom 15. April 2016 (DS16-01829: „Struktur-Förderung Braunschweig GmbH – Gründung der Tochtergesellschaft ‚BSParken GmbH‘“) sowie die Mitteilung vom 20. Januar 2017 zum Sachstand der GmbH-Gründung (DS 16-03499: „Struktur-Förderung Braunschweig GmbH – Gründung der Tochtergesellschaft – Sachstand“).

Ihre Anfrage wurde an die Braunschweiger Parken GmbH weitergeleitet, welche zu den Fragen 1 und 2 wie folgt Stellung genommen hat:

Zu Frage 1:

Der Stellplatz am Lilienthalplatz dient den Besucherinnen und Besuchern des Flughafens, des Restaurants sowie den im direkten Umfeld angesiedelten Unternehmen primär zur kurzzeitigen Nutzung. Entsprechend dazu besteht am Kurzzeitstellplatz auch die Möglichkeit zum kostenlosen Parken innerhalb der ersten 15 Minuten (sog. „Brötchentaste“). Zusätzlich bietet das ca. 200 m entfernte Parkhaus Stellplätze für das längerfristige Parken. Neben den normalen Parktarifen werden im Parkhaus spezielle Tarife für Dauerparker angeboten (Der Parktarif für Parkplätze in der Innenstadt (Parkzone 1) beträgt 0,90 Euro / 30 Min bzw. 1,80 Euro / 60 Min, so dass der Tarif am Stellplatz am Lilienthalplatz mit 2,20 Euro / 60 Min dementsprechend keine doppelt so hohe Parkgebühr darstellt).
 

Die Gespräche mit dem Restaurantbesitzer zum Kurzzeitstellplatz sollen zeitnah fortgeführt werden.

Zu Frage 2:

Die Braunschweiger Parken GmbH hat für den Betrieb des Parkhauses sowie des Kurzzeitstellplatzes die Firma Pretherm GmbH beauftragt. Diese organisiert die Betriebsführung intern über eine Kooperation mit der APCOA Parking Deutschland GmbH.

(Hinweis der Verwaltung: Die Verwaltung selbst hat keine Vereinbarungen mit der APCOA Parking Deutschland GmbH getroffen.)

Zu Frage 3 teilt die Verwaltung ergänzend mit:

Die Stadt und die Braunschweig Zukunft GmbH fördern seit vielen Jahren intensiv die Entwicklung des Forschungsflughafens zu einem international bedeutenden Wirtschafts- und Wissenschaftscluster. Mit inzwischen rund 3.400 Beschäftigten hat das Cluster am Forschungsflughafen enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Braunschweig. Mit der Entstehung des Lilienthalquartiers und weiteren Bauprojekten im Flughafenumfeld gewinnt das Gebiet als Bürostandort weiter an Bedeutung. Dies erfordert eine entsprechende Infrastruktur, zu der u. a. attraktive Parkmöglichkeiten gehören.

Mit dem Bau und der Inbetriebnahme des Parkhauses sowie des Kurzzeitstellplatzes wird der kurz- und mittelfristigen Parkplatznachfrage nachgekommen. Das Parkhaus wird darüber hinaus für Forschungszwecke im Bereich der E-Mobilität und Autonomer Fahrsysteme genutzt.

Durch die Beteiligung der Stadt an der Gesellschaft kann die weitere Entwicklung des Standorts mitgestaltet werden.