„Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 wird die Möglichkeit der Ausgabe einer kommunalen Klimaschutzanleihe geprüft und konzeptionell dargestellt. Hierfür wird ein Aufgabenblatt „Kommunale Klimaschutzanleihe“ als ein möglicher Baustein des Klimaschutzkonzeptes ergänzt. Sofern sich in der Konzepterstellung die thematische Einschränkung auf den Klimabereich als nicht tragfähig herausstellt, kann das Anleihekonzept auch thematisch erweitert bzw. verallgemeinert werden.“

Sachverhalt: 

Durch die Klimaschutzanleihe soll eine weitere Möglichkeit erschlossen werden, kommunale Klimaschutzprojekte finanzieren zu können und dabei Bürgerinnen und Bürger partizipieren zu lassen. Die Prüfung dieser Möglichkeit kann und soll als Teil der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 erfolgen, wie es auch in der Stellungnahme der Verwaltung zum inhaltsgleichen Haushaltsantrag 2021 empfohlen wurde. Sofern eine thematische Einschränkung auf den Klimaschutz für die Umsetzung des Vorhabens kontraproduktiv sein sollte (unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand o. ä.), so kann das Konzept thematisch erweitert bzw. verallgemeinert werden. Prioritär und zuerst finanzierte Maßnahmen sollen aber möglichst zusätzliche Klimaschutzprojekte in Braunschweig sein, für die ohne das Instrument keine Finanzierungsmöglichkeit bestünde.