Beschluss:

„Die folgenden drei von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vorgeschlagenen Personen werden für sechs Jahre als Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt:

1. Henrike Orlowski, Odastraße 7, 38122 Braunschweig

2. Christian Telge, Dammstraße 2, 38108 Braunschweig

      3.  Manfred Walkemeyer, Große Straße 9 a, 38116 Braunschweig“

Sachverhalt:

Nach dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen in der Fassung vom 10. Februar 2003 ist in Landkreisen und kreisfreien Städten ein Grundstücksverkehrsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss bzw. sein rechtlicher Vorläufer besteht in der Stadt Braunschweig bereits seit 1948. Aufgabe des Grundstücksverkehrsausschusses ist es, über Genehmigungsanträge zu entscheiden, die aufgrund von Veräußerungsvorgängen und Pachtverträgen land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu stellen sind.

Dem Grundstücksverkehrsausschuss gehören an:

1. drei vom Rat auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer gewählte Personen sowie

2. zwei vom Rat gewählte Personen, die zum Rat wählbar sein müssen.

Zu 2. wurden der Ratsherr Matthias Diesterheft und der ehemalige Ratsherr Hennig Brandes für die Dauer der Wahlperiode des Rates mit Ratsbeschluss vom 1. November 2016 (Drucksache 16-03033) als städtische Vertreter in den Grundstücksverkehrsausschuss bestellt.

Gemäß § 41 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen werden die drei von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen vom Rat der Stadt gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils zu Beginn der sechsjährigen Wahlperiode der Kammerversammlung. Die Kammerversammlung bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen wurde im Frühjahr 2021 neu gewählt.

Die Landwirtschaftskammer hat folgende Personen für den Grundstücksverkehrsausschuss vorgeschlagen:

• Frau Henrike Orlowski, Odastraße 7, 38122 Braunschweig
• Herrn Christian Telge, Dammstraße 2, 38108 Braunschweig
• Herrn Manfred Walkemeyer, Große Straße 9 a, 38116 Braunschweig

Herr Walkemeyer war bereits für die Dauer der letzten Wahlperiode der Kammerversammlung Mitglied im Grundstücksverkehrsausschuss.

Es wird gebeten, die von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Personen für sechs Jahre (Wahlperiode der Kammerversammlung) in den Grundstücksverkehrsausschuss zu wählen.