Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw.

Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter

Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen
Projekt      5E.210144 -  Feuerwehrhaus Timmerlah / Neubau

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 118.700,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 (Auszahlung) 200.000,00 €

Bereits überplanmäßig bereitgestellt (Auszahlung)  0,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung: 118.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 318.700,00 €

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.07.2019 dem Neubau des Feuerwehr-gebäudes der Ortsfeuerwehr Timmerlah zugestimmt und die Gesamtkosten mit 2.031.300 € festgestellt (vgl. Vorlage 19-11162).

Im Zuge der Bauabwicklung haben sich Mehrkosten ergeben, die im Wesentlichen auf nachstehende Ursachen zurückzuführen sind:

-          Nachträglich geforderte Photovoltaik-Anlage

-          Höhere Ausschreibungsergebnisse insbesondere bei der Kostengruppe 300

-          Verlängerte Bauzeit

-          Honoraranpassung Fachplaner (Honorar PV-Anlage) und FB 65 (Eigenleistung)

-          Änderung der Abgasabsauganlage von Druckluftsystem auf Magnetsystem

-          Die Heizkörper mussten größer dimensioniert werden, um der Wärmepumpentechnik 

gerecht zu werden.

-          Im Versammlungsraum mussten die Rohre in der Abhangdecke höher gelegt werden.

Die Mehrkosten betragen insgesamt 118.700 €. In einer der nächsten Sitzungen des Bauauschusses soll ein geänderter Objekt-und Kostenfeststellungsbeschluss eingebracht werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird derzeit erarbeitet.

Durch die Feuerwehrunfallkasse (FUK) waren sicherheitsrelevante Mängel am bisherigen Feuerwehrhaus festgestellt worden. Die fehlenden Möglichkeiten, diese mit Sanierungs- oder Anbaumaßnahmen im Bestand zu beheben, machten es - ergänzend zum Feuerwehrbedarfsplan - notwendig, für die Feuerwehr Timmerlah einen Neubau zu errichten.

Zu den Mängeln im Bestand zählen u.a. mangelnde Sicherheitsabstände in der Fahrzeughalle, nicht mehr den aktuellen Vorgaben entsprechende Hygienebedingungen und Unfallgefahren bei der Anfahrt des Feuerwehrhauses mit Privat-PKW und gleichzeitigem Ausrücken im Alarmfall. Damit ist die sachliche Notwendigkeit gegeben.

Der Neubau des Feuerwehrhauses ist aber auch zeitlich unaufschiebbar aufgrund der Unfallgefahr, die durch die vorliegenden sicherheitsrelevanten Mängel im und am Bestandgebäude besteht. Diese kann nur durch den Neubau beseitigt werden kann.

Überdies können die parallel von FB 37 bestellten neuen Einsatzfahrzeuge nach Fertigstellung nur in der neuen Fahrzeughalle untergebracht werden, da die alte Halle nicht mehr den erforderlichen Platz bietet. Zudem darf die Abstellung im Freien aus rechtlichen Gründen nicht über einen längeren Zeitraum erfolgen.

Um den Neubau fertigstellen zu können, sollen Haushaltsmittel der Johannes-Selenka-Schule (Fassadensanierung) herangezogen werden. Hier besteht die Planung, diese Maßnahme mit anderen Maßnahmen an der Johannes-Selenka-Schule zu bündeln und dabei auch neu zu konzipieren. Die Deckungsmittel werden daher voraussichtlich zum Haushalt 2022 nachveranschlagt werden müssen. Dies soll im Rahmen einer Prioritätensetzung haushaltsneutral geschehen.

Deckung: