Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion (21-15790) vom 14.04.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Der ruhende Verkehr wird von 34 Parkraumüberwachenden überwacht, die alle halbtags tätig sind. Neben den von diesem Personenkreis festgestellten Verstößen erfolgen Anzeigen auch vom ZOD, der Polizei und Privatpersonen. Die nachgehende Bearbeitung wird von acht Mitarbeitenden in Vollzeit durchgeführt, wobei drei dieser Dienstkräfte auch die Leitungs- und Grundsatzaufgaben für den Einsatz der Parkraumüberwachenden zu erledigen haben.

Zu Frage 2:

Die Fallzahlen der geahndeten Verstöße lagen in den vergangenen Jahren zwischen 125.000 und 145.000. Tagsüber wird an sechs Wochentagen überwacht; in der Zeit von 17:30 Uhr bis 23:15 Uhr findet die Überwachung an sieben Tagen in der Woche statt.

Die Zahlen der vorgeworfenen Verstöße für das erste Quartal 2021 ergeben sich aus der Anlage 1. Eine längerfristige Auswertung ist nicht möglich, da in Verwarnungsverfahren die Datensätze nach sechs Monaten zu löschen sind. Eine Zuordnung der Tatorte zu den Stadtgebieten erfolgt nicht, da dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre.

Zu Frage 3:

Am 14.07.2020 hat der Rat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Überwachung im Straßenverkehr zu intensivieren und widerrechtliches Verhalten, wie das Parken in Halteverbotsbereichen zum Beispiel an Einmündungen und das Falschparken an oder auf Rad- und Gehwegen, zukünftig verstärkt zu ahnden. Dazu soll die Verwaltung prüfen, mit welchen Maßnahmen eine verstärkte Überwachung des Verkehrs in Braunschweig auch außerhalb der Okerumflut möglich ist, und diese Maßnahmen vor der Umsetzung in den städtischen Gremien vorstellen. Ein entsprechendes Konzept wird zurzeit erarbeitet. Die auf Bundesebene aktuell geplante, teilweise deutliche Erhöhung der Strafen für falsches Parken wird Auswirkungen auf das Verhalten der Autofahrenden haben, was bei der Erstellung des Konzepts noch zu berücksichtigen sein wird. Sobald das Konzept fertiggestellt ist, wird es den Gremien vorgestellt.