Sachverhalt:

Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist in Kraft und sofern Braunschweig keinen Inzidenzwert unter 100 hat, gelten auch hier die Ausgangsbeschränkungen in der Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr, befristet bis Ende Juni 2021. [1]

Aus Forscherkreisen sind am 11.04.2021 Bedenken zur Umsetzung der Maßnahme Ausgangsbeschränkung öffentlich geäußert worden. Von der Gesellschaft für Aerosolforschung (GaeF) schrieben fünf Mitglieder an die Bundesregierung und die Minister der Länder per offenem Brief: „Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass DRINNEN die Gefahr lauert.“ [2,3]
 

Bereits am 18. März 2021 hieß es vom Robert-Koch-Institut in dem epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19 über die Gefahren draußen: „Übertragungen im Außenbereich kommen insgesamt selten vor und haben einen geringen Anteil am gesamten Transmissionsgeschehen (45-48). Bei Wahrung des Mindestabstandes ist die Übertragungswahrscheinlichkeit im Außenbereich aufgrund der Luftbewegung sehr gering.“ [4]
 

Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen:
 

1.) Für wie effektiv und gerechtfertigt hält die Verwaltung und das Gesundheitsamt mit ihren eigenen praktischen Pandemie-Erfahrungen aus den vergangenen Monaten die Anordnung von uhrzeitlichen Ausgangsbeschränkungen?
 

2.) Wie kann sichergestellt werden, dass Personen nach Mitternacht nicht auf dem Weg zu ihren Lebenspartnern sind und welche Auswirkungen haben die Ausgangsbeschränkungen im o.g. Zeitfenster

- auf den Verkehr von Bussen, Stadtbahnen in Braunschweig sowie

- auf den abfahrenden und ankommenden Verkehr der Deutschen Bahn und auf die Öffnungszeiten des Braunschweiger Hauptbahnhofes?
 

3.) Sind Demonstrationen von der Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 22.00 bis 00.00 Uhr

oder der Ausgangssperre 00:00 bis 05.00 Uhr ausgenommen?

Quellen:

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesweite-notbremse-1888982

[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/aerosolforscher-gefahr-corona-ansteckungen-100.html

[3] https://ae00780f-bbdd-47b2-aa10-e1dc2cdeb6dd.filesusr.com/ugd/fab12b_2351153712d045088f336256cf7b1b5e.pdf

[4] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html Punkt 2. Übertragungswege Absatz: In der Allgemeinbevölkerung (gesellschaftlicher Umgang)