Das Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in der Grünewaldstraße steht seit 2013 leer. Ursprünglich war das Gebäude 2015 Bestandteil der Planung für neue Standorte für Asylbewerberunterkünfte. Durch Intervention der Landesschulbehörde wurde das Gebäude für einen Umzug dieser reserviert und damit aus der ursprünglichen Planung genommen. Das Gebäude wurde dafür durch das Land Niedersachsen vom Bund erworben.

Die AfD-Fraktion fragte bereits 2018 das erste Mal nach der weiteren Nutzung dieses Gebäudes (18-09344) und auch ein weiteres Mal Ende 2019 (19-12152).

Auf die letzte Anfrage teilte der Landesliegenschaftsfonds mit, dass eine abschließende Entscheidung, ob das Gebäude für die Landesschulbehörde genutzt wird, im Jahr 2020 erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es eine abschließende Bewertung bezüglich des Vorhabens dieses Gebäude für die Landesschulbehörde zu nutzen, wenn nicht, wann kann mit einer finalen Entscheidung gerechnet werden?

2. Wenn es eine Entscheidung gibt, wie sieht diese aus? Falls die Landesschulbehörde nicht in das Gebäude einziehen soll, gibt es bereits anderen Planungen?

3. Falls eine Entscheidung immer noch nicht vorliegt, gibt es Möglichkeiten (z. Bsp. rechtliche) für die Stadt Braunschweig, eine baldige Entscheidung vom Land zu erzwingen, damit die Chance besteht diesen Leerstand zeitnah zu beenden?