Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-15654-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorbehaltsbeschluss zur STÄDTISCHEN STELLUNGNAHME (Drs. 20-14885-02) ZUM PLANÄNDERUNGSVERFAHREN "Verzicht auf östliche Umfahrung des Flughafens"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat
- Beteiligt:
- 0600 Baureferat; 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
zur Kenntnis
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
zur Kenntnis
|
|
|
|
11.05.2021
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu dem Antrag 21-15654 der Fraktion BIBS im Rat der Stadt gibt die Verwaltung folgende Hinweise:
Zur städtischen Stellungnahme zum Planfeststellungsänderungsverfahren "Verzicht auf die östliche Umfahrung des Flughafens" gab es am 10.03.2021 eine Aussprache im Planungs- und Umweltausschuss. Einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren gemäß § 182 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NKomVG (gestartet mehrere Tage vor Einreichen des Antrages 21-15654) haben 20 von 21 Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses zugestimmt. In der Sache (siehe Beschlussvorlage 20-14885-02) haben 12 stimmberechtigte Mitglieder dafür und 1 dagegen gestimmt. Dieses Ergebnis wurde am 09.04.2021 veröffentlicht und kommuniziert. Die städtische Stellungnahme wurde verschickt.
Weil das zuständige Gremium bereits entschieden hat und dieser Beschluss umgesetzt wurde, besteht kein Raum für den beantragten Vorbehaltsbeschluss.