Sachverhalt:

Im Nachgang zur Beratung der Vorlage Stadtfriedhof neuer Teil, Abteilung „sogenannter Ausländerfriedhof – Ruhestätte der Opfer des Nationalsozialismus“ – Gesamtkonzept

(Drs. 21-15338) am 25. März 2021 erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft eine gesonderte Mitteilung zu der wissenschaftlichen Recherche zu dem sog. Ausländerfriedhof (Drs. 21-15745).

Folgende Fragen und Anmerkungen wurden in der Diskussion zu der Mitteilung eingebracht:

1. Eine Differenzierung der Opfergruppen Fremdarbeiter, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene auf den Tafeltexten sei nicht erforderlich.

2. Auf den Tafeltexten werde die Rolle der Firmen in Braunschweig und der Region, die von der Zwangsarbeit profitiert haben, nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht.

3. Welche Hintergründe hatten die Umbettungen im Jahr 1974?

Die Verwaltung beantwortet diese Anmerkungen und Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Auf dem sog. Ausländerfriedhof sind sehr unterschiedliche Opfergruppen beigesetzt worden, die alle verbindet, dass sie als „Ausländer“ angesehen wurden und das sie sich zum Zeitpunkt ihres Todes aus unterschiedlichen Gründen in Braunschweig und der Region aufhalten mussten. Die Differenzierung dieser Opfergruppen wird – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des erinnerungspolitischen Diskurses der letzten Jahre – verwaltungsseitig für unbedingt erforderlich gehalten. Damit wird unterstrichen, dass das nationalsozialistische Unrechtsregime zur Aufrechterhaltung seiner Macht und ökonomischen Basis (unter Missachtung der Menschenrechte und internationaler Konventionen) Angehörige ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen als Arbeitskräfte missbraucht hat. Auch wenn das gemeinsam zu tragende Schicksal der Zwangsarbeit eine Homogenität dieser Opfergruppe nahelegt, so ist es doch wichtig, Herkunft und Status der Opfer genau zu differenzieren, um Struktur und Wirkungsweise der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaschinerie offenzulegen und ein spezifisches Opfergedenken zu ermöglichen. Eine Änderung oder Ergänzung der Texte ist daher nicht erforderlich.

Zu Frage 2:

Der sog. Ausländerfriedhof ist in seiner heutigen Gestaltung als Erinnerungsort an die hier beigesetzten Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes konzipiert. Dieser Funktion entsprechend sind die erläuternden Informationstexte formuliert worden.

In den weiterführenden Ausführungen des zukünftigen Informationstafel-Werkes wird der Einsatz der verschiedenen Opfergruppen in der hiesigen Industrie bzw. anderen Wirtschaftszweigen sowie ihre unmenschliche Behandlung dokumentiert. Dabei wird auch die Tatsache der schuldhaften Ausbeutung der Opfer durch diese Betriebe klar benannt. Der Einstieg in eine tiefergehende Beschäftigung mit dem Thema Zwangsarbeit wird darüber hinaus durch ein gesondertes Literaturverzeichnis in Rahmen der weiterführenden Informationen zum sog. Ausländerfriedhof auf der städtischen Internetseite ermöglicht. Die Besucher*innen der Friedhofsabteilung erhalten über einen QR-Code direkten Zugang zu dieser Seite (vgl. hierzu die Ausführungen in Mitteilung Drs. 21-15745). Es ist vorgesehen, dieses Verzeichnis laufend fortzuschreiben.

Aus Sicht der Verwaltung wird das Thema der Zwangsarbeit im Rahmen der Grundinformation in den erläuternden Informationstexten auf dem sog. Ausländerfriedhof in einer dem Charakter des Erinnerungsortes angemessenen und hervorgehobenen Weise behandelt. Eine Änderung oder Ergänzung der Texte ist daher nicht erforderlich.

Zu Frage 3:

Die Umbettungen aus Ortsteilen stehen im Zusammenhang mit Auflösung des Landkreises Braunschweig und seiner teilweisen Eingemeindung in die Stadt Braunschweig im Jahr 1974. Die Hintergründe der Umbettungen vom evangelischen Hauptfriedhof auf den sog. Ausländerfriedhof wurden bei dem Friedhofsträger (Evangelisch-lutherischer Kirchenverband Braunschweig) angefragt. Eine Erläuterung konnte von dort mangels einschlägiger Quellenbestände vor Ort nicht erfolgen. Der bislang mit der Recherche beauftragte Historiker wird der Fragestellung zur Umbettung von Opfern vom evangelischen Hauptfriedhof zusätzlich nachgehen. Über die Ergebnisse der Archivrecherche werden die Mitglieder des Grünflächenausschusses und des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft informiert werden.