Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-15906-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Veranstaltungen in Millenniumhalle bis zur Klärung bau- und ordnungsrechtlicher Grundlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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zur Kenntnis
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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11.05.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Für eine vorübergehende Nutzungsuntersagung der Braunschweiger Milleniumhalle als
Veranstaltungsort besteht keine Rechtsgrundlage.
Im Bauausschuss ist seitens der Verwaltung dargelegt worden, dass die Milleniumhalle baurechtlich als Versammlungsstätte seit mehreren Jahren genehmigt ist und als solche legal genutzt werden darf. Die notwendigen Einstellplätze sind auf dem Betriebsgelände (östlich der Straße Im Ganderhals) nachgewiesen und vorhanden. Lediglich Details hinsichtlich des Genehmigungszeitpunktes oder der genauen Anzahl der vorhandenen Einstellplätze konnten in der Ausschusssitzung nicht beantwortet werden, da die Akten aufgrund eines Akteneinsichtsantrags der BIBS-Fraktion derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Durchführung des AfD-Parteitags am 15.05.2021 den baurechtlich genehmigten Rahmen überschreitet.