Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.04.2021 (21-15904) wird wie folgt Stellung genommen:
 

Zu Frage 1:

Das Hygienekonzept für die geplante Veranstaltung am 15. Mai 2021, bei der es sich um einen gemäß der geltenden Corona-Verordnung zulässigen Parteitag handelt, wurde vom Veranstalter unaufgefordert beim Gesundheitsamt eingereicht. Bei dem Veranstaltungsort handelt es sich nicht um eine städtische Liegenschaft, so dass es keiner Zustimmung der Stadt vor Durchführung der Veranstaltung bedarf.

Zu Frage 2:

Das Hygienekonzept des AfD Landesverbandes Niedersachsen für den Landesparteitag am 15. Mai 2021 in Braunschweig wurde vom Gesundheitsamt nach den Vorgaben des § 4 Abs. 2 Corona-Verordnung geprüft. Zu einzelnen Punkten wurden ergänzende Anmerkungen gemacht. Daraufhin wurde das Hygienekonzept von der Veranstalterin noch einmal ergänzt. Das Gesundheitsamt ist mit der Veranstalterin in Kontakt.

Gemäß Hygienekonzept dürfen sich - inklusive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – maximal 650 Personen in der Veranstaltungshalle aufhalten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden von der Veranstalterin registriert. Falls der in der Corona-Verordnung festgelegte Mindestabstand am Veranstaltungsort nicht mehr eingehalten werden kann (etwa, weil zu viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer erscheinen), kann die Veranstaltung nicht fortgesetzt werden.

Zu Frage 3:

Zur Unterstützung des Gesundheitsamtes werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes am Veranstaltungstag vor Ort sein. Sie werden die Umsetzung des Hygienekonzepts sowie Einhaltung der Corona-Verordnung überwachen.