Sachverhalt:

Die Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2021 (DS 21-15996) wurde an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH weitergeleitet, die wie folgt Stellung nimmt:

„Das Klinikum Braunschweig wird im kommenden Jahr die Räumlichkeiten in der Nîmes Straße 1 anders nutzen: Das Ziel ist eine Ausweitung der medizinischen Versorgung im Bereich Sozialpädiatrie und Transfusionsmedizin, verknüpft mit den Gesundheitsangeboten der Stadtbad Braunschweig und der Volkshochschule.

Unter dem Schwerpunktthema Gesundheit soll zukünftig auch die Kooperation mit der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH am Standort Bürgerpark verstärkt werden. Dort werden in das bisherige ambulante Reha-Zentrum der Blutspendedienst des Klinikums und das Sozialpädiatrische Zentrum einziehen.

Zu 1.:

Das Klinikum hat die Notwendigkeit, den klinikeigenen Blutspendedienst räumlich und organisatorisch neu aufzustellen, um den wachsenden Bedarf an speziellen Blutprodukten selbst besser decken zu können. Weiterhin benötigt das Klinikum für das Sozialpädiatrische Zentrum größere Räumlichkeiten, um den hohen Nachfragen (Warteliste der Patienten liegt teilweise bei 12 Monaten) zeitlich besser gerecht zu werden. Es wurden verschiedene räumliche Optionen geprüft. Dabei wurde das ambulante Rehazentrum an der Nîmes Straße als geeignetste Immobilie erachtet.

Zu 2.:

Das ambulante Rehazentrum erzielt seit vielen Jahren in der aktuellen Struktur ein negatives Jahresergebnis. Bei einer Fortführung des ambulanten Rehazentrums in den Räumlichkeiten der Nimesstraße ist keine Verbesserung des Ergebnisses zu erwarten, was insbesondere aus der Tarifstruktur (TVöD)  im Hinblick auf eine ambulante Leistungserbringung resultiert. Die Erlösstruktur der Leistungen im ambulanten Rehazentrum deckt nicht die Aufwendungen in der TVöD-Gehaltsstruktur der Physiotherapeuten am Klinikum Braunschweig (ambulante Therapeuten, die nicht über die TVöD-Gehaltsstruktur vergütet werden, erhalten ein rund 15.000 Euro niedrigeres Gehalt pro Jahr).

Auch aus diesem Grund wurde die Aufgabenerledigung 2013 wieder von einer GmbH in das Unternehmen direkt verlagert. Die Größenordnung des jährlichen Jahresdefizites beläuft sich zwischen 100.000 bis 200.000 €.

Folgende Maßnahmen wurden in der Vergangenheit zur Gegensteuerung des Defizits unternommen:
 

• Fokussierung auf Leistungen mit einem möglichst hohen Deckungsbeitrag (Erweiterte Ambulante Physiotherapie und Berufgsgenossenschafts-Leistungen)
• Aufwandsseitig wurden Anpassungen der Personalplanung sowie eine Optimierung durch die Besetzung des Empfangs mit nichttherapeutischem Personal vorgenommen

Zu 3.:

Ambulante sowie stationäre physiotherapeutische Leistungen werden in den bisherigen Einheiten der Physiotherapie in den drei Standorten des Klinikums erbracht, ebenso stationäre rehabilitative Leistungen. Kurzfristig sind keine ambulanten Rehabilitationsleistungen im Klinikum Braunschweig geplant.

Die neue Kooperation zwischen dem Herzogin-Elisabeth-Hospital (HEH) und dem Krankenhaus Marienstift ist uns inhaltlich nicht bekannt. Wir werden in unseren Kooperationsgesprächen mit den anderen Trägern in den aktiven Austausch gehen, um das Thema aufzugreifen und zu bearbeiten.“