Die Verwaltung wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses umfassend den aktuellen Sachstand zur Campusbahn darzustellen. Dazu gehören die bislang vorliegenden Ergebnisse der Planungen zur Trasse Heidberg – Salzdahlumer Straße – Campusbahn (- Querum), mögliche Trassenverläufe einer Brücke zwischen dem Campus Nord und Querum (A-1, A-3, A-4 und A-6 aus der Präsentation der Vorlage 20-14681 sowie ggf. weitere mögliche Trassen) sowie die Ergebnisse der Untersuchung einer möglichen Anbindung Querums über die Gliesmaroder Straße (Varianten C-1 bis C-4 aus derselben Vorlage).

Zu all diesen Themen sind insbesondere die Annahmen und Wirkungen des Verkehrsmodells sowie die Ermittlung des jeweiligen Nutzen-Kosten-Index (NKI) auf Grundlage der Methode der Standardisierten Bewertung nachvollziehbar darzustellen. Wichtig sind auch Informationen darüber, welche Rolle diese Teilabschnitte im Gesamtkontext des gesamten Straßenausbauprojektes spielen.

Zu den möglichen Brückenbauwerken sollen auch Aussagen zu Bauart, Höhe, Länge, Breite und den ggf. erforderlichen Erdbewegungen gemacht werden, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.

Ziel soll es sein, Planungsalternativen insbesondere im Bereich des Campus Nord und des Brückenschlags nach Querum aufzuzeigen bzw. deutlich zu machen, warum bestimmte Varianten wie die Anbindung Querums über die Gliesmaroder Straße auf der Grundlage der bestehenden Förderkulisse und der aktuellen Straßenplanungen (Querumer Straße mit dem Knotenpunkt Friedrich-Voigtländer-Straße und Bevenroder Straße) nicht weiter verfolgt werden sollen. Auch neue Planungsalternativen sollen noch berücksichtigt werden können, die von Dritten (z.B. Bürger*inneninitiativen, Naturschutzverbänden, Politik) vorgeschlagen werden.

Darüber hinaus soll dargestellt werden, mit welchen Instrumenten die Verwaltung die naturschutzfachliche Untersuchung im Landschaftsschutzgebiet zwischen dem Campus Nord und Querum durchführen will, welche Instrumente und Erhebungen dabei eingesetzt werden und wie diese Erkenntnisse in den weiteren Planungsprozess einfließen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Minimierung naturschutzrelevanter Eingriffstatbestände bei Planungsvarianten (die dafür ggf. mit längeren Fahrtstrecken/-zeiten verbunden sind), im Verfahren der Standardisierten Bewertung honoriert werden..

Bei der Vorstellung im Planungs- und Umweltausschuss sollen auch Vertreter*innen der beteiligten externen Verkehrs- und Planungsbüros sowie Vertreter*innen der BSVG anwesend sein, ihren Beitrag und ihre Rolle im Planungsprozess darlegen und für Fragen zur Verfügung stehen. Um einer breiten Öffentlichkeit Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen soll diese Sitzung auch als Livestream übertragen werden.

Sachverhalt:

Aus zahlreichen Presseartikeln aber auch aus politischen Anfragen und Anträgen lässt sich entnehmen, dass ein großes Bedürfnis nach Informationen zum geplanten Bau einer Stadtbahntrasse nach Querum entsteht. Der letzte Bürgerworkshop liegt coronabedingt schon lange zurück, ob und wann die nächsten Schritte der Bürgerbeteiligung durchgeführt werden können, ist im Moment noch nicht absehbar.

Den letzten Sachstandsbericht zur Campusbahn/Querum hat die Verwaltung dem Planungs- und Umweltausschuss am 24.11.2020 gegeben (DS 20-14681). Allerdings wiesen die dort gegebenen Informationen nur eine geringe Detailtiefe auf. Der NKI und die Standardisierte Bewertung wurden z.B. nur in ihren Ergebnissen dargestellt. Hier wäre eine nachvollziehbare Darstellung des Prozesses und eine Herleitung der Ergebnisse wünschenswert und im Sinne einer transparenten Darstellung unerlässlich.

Gänzlich verzichtet wurde in der oben genannten Vorlage auf eine Darstellung der naturschutzfachlichen Würdigung des Landschaftschutzgebietes der Auenlandschaft um Wabe und Mittelriede. Auch wenn akzeptiert wird, dass mit den notwendigen Untersuchungen und Gutachten noch nicht begonnen wurde, so ist es schon jetzt wichtig, transparent darzulegen, wie diese Untersuchungen durchgeführt werden sollen und welche Rolle die Ergebnisse im weiteren Planungsverfahren spielen.

Die hiermit beantragte Information zur Campusbahn soll idealerweise im Planungs- und Umweltausschuss am 28. April 2021, jedoch auf jeden Fall noch vor der Sommerpause erfolgen. Möglich ist auch die Durchführung einer Sondersitzung nur zu diesem Thema, die ggf. im Mai erfolgen könnte.