Die auf Betreiben der Initiative Fahrradstadt Braunschweig am 30. April 2021 zu Demonstrationszwecken erfolgende Umwidmung einer Fahrspur in einen geschützten Radweg von der Wendenstraße über den Hagenmarkt bis zum Bohlweg wird versuchsweise bis zum Ende der Sommerferien beibehalten.

Sollten sich im Laufe dieser Testphase gravierende, nicht kurzfristig behebbare Probleme mit der neuen Verkehrsführung ergeben, kann die Umwidmung abgebrochen werden.

Sachverhalt:

Vor etwa einem Jahr hatte die Initiative Fahrradstadt Braunschweig mit dem Ziel eines Bürgerentscheides einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet. Die Forderungen wurden in einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen, BIBS, der LINKEN und P² umgewandelt, und am 14.07.2020 wurde der Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" vom Rat der Stadt beschlossen. Maßnahme 4.1 lautet: „Geschützte Radfahrstreifen (Protected bike lanes): Es ist zu prüfen, an welchen (Haupt-)Straßen mit mehreren Fahrstreifen pro Richtung oder  sehr breiten Fahrbahnen die Anlage von geschützten Radfahrstreifen sinnvoll sein kann. Entsprechende Umsetzungsvorschläge sind zu erarbeiten.“

Es gab bereits mehrere, sehr erfolgreiche Demonstrationen der Initiative Fahrradstadt mit Pop-up-Radwegen und drei kurz- bzw. langfristige Anträge der Linksfraktion im Rat, solche Radfahrspuren testhalber zumindest temporär zu verstetigen. Sie wurden alle abgelehnt. In anderen Städten hingegen – z. B. Berlin und München – wurden derartige temporäre Umwidmungen mit großem Erfolg durchgeführt.

Die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses ist langfristig, bis 2030, angelegt. Aber das erste der 10 Jahre ist schon fast um, ohne dass überhaupt etwas Konkretes erreicht wurde. Um bis 2030 in der Lage zu sein, die Maßnahmen – insbesondere die hier genannte – fundiert umzusetzen, können Testphasen, in denen Erfahrungen gesammelt werden, sehr hilfreich sein. Sie können auch helfen, Vorbehalte abzubauen.

Inzwischen liegt unter dem Motto „Der grüne Weg“ ein weiterer Vorstoß der Initiative vor, unterstützt durch Fridays for Future und die Gewerkschaft ver.di. Dieser sollte genutzt werden.

Als ein Gegenargument wurde hier in Braunschweig immer wieder angeführt, dass eine Umsetzung so kurzfristig nicht möglich sei. Nun ist auch dieser Antrag wieder kurzfristig, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Sämtliche Absperrarbeiten sind aufgrund der genehmigten Aktion am 30.4.2021 bereits beauftragt und organisiert. Sie müssten einfach nur stehen gelassen werden.