Beschluss:

„Die auf einer Grünfläche im südwestlichen Teil des Kiryat-Tivon-Parks anzulegende Gartenanlage wird benannt in:

Bath-Garten.

Die Benennung wird erst mit der Aufstellung des Namenschildes wirksam.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Benennung einer Gartenanlage nach einer Partnerstadt um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder (wegen der überbezirklichen Bedeutung) die Stadtbezirksräte zu beschließen haben noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist. Daher besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Diese wurde auch nicht gemäß § 6 Hauptsatzung auf einen Ausschuss übertragen. Daher bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Begründung:

Am 27. April 1971 vereinbarten die Städte Braunschweig und Bath eine Partnerschaft.

Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums wurde für die Zeit vom 25. bis 28. Oktober 2021 eine offizielle Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Markurth nach Bath eingeladen, um das Jubiläum gemeinsam zu begehen. In Braunschweig sind keine Feierlichkeiten geplant. Um das Jubiläum auch in Braunschweig zu würdigen und die Partnerstadt dauerhaft im Stadtbild zu verankern, ist vorgesehen, eine Fläche im Kiryat-Tivon-Park repräsentativ mit englischen Strauchrosen zu bepflanzen und diese (nach derzeitigen Planungen voraussichtlich im Herbst anzulegende) Gartenanlage in „Bath-Garten“ zu benennen. In Bath wurde die städtepartnerschaftliche Verbindung bereits vor zehn Jahren mit der Benennung des „Brunswick Garden“ in der Parkanlage Parade Gardens entsprechend gewürdigt.

Ähnlich wie bei den Städtepartnerschaften mit der israelischen Stadt Kiryat Tivon, der französischen Stadt Nîmes, der tunesischen Stadt Sousse und der indonesischen Partnerstadt Bandung, nach denen der Kiryat-Tivon-Park, die Nîmesstraße und die Soussebrücke sowie zuletzt im Juni 2020 die Bandungbrücke benannt wurden, soll nun anlässlich der in diesem Jahr anstehenden runden Partnerschaftsjubiläen mit den Benennungen eines Rosengartens nach Bath und eines Weges nach Zhuhai, siehe DS 21-16040, ein bleibendes Zeichen der Verbundenheit mit den Partnerstädten Bath und Zhuhai gesetzt werden.

Die Grünfläche, auf der der „Bath-Garten“ entstehen wird, befindet sich zwischen Oker und Teich in unmittelbarer Nähe zur Soussebrücke. Der als „Zhuhai-Ufer“ zu benennende Weg liegt nördlich des Teiches im Kiryat-Tivon-Park. Die Nähe zu den bereits vorhandenen städtepartnerschaftlichen Verankerungen ermöglicht eine zentrale gemeinschaftliche Präsentation der Partnerstädte. Darüber hinaus können bei Bedarf zukünftig ähnliche Benennungen im Kiryat-Tivon-Park und im Bürgerpark, z. B. wichtige und stark frequentierte Wege, das Ensemble der Partnerstädte vervollständigen und deren Bedeutung für die Stadt Braunschweig in besonderer Art und Weise hervorheben.