Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 15.04.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Die Erlaubnisse zur Aufstellung von Freisitzflächen werden mit unterschiedlichen Genehmigungszeiträumen erteilt. Es gibt nicht ausschließlich den Genehmigungszeitraum von April bis September, es werden auch ganzjährig sowie über die Wintermonate Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Die Nutzung der Fläche darf ausschließlich in dem genehmigten Zeitraum erfolgen.

Zu Frage 2:

Während des Genehmigungszeitraumes darf der Erlaubnisnehmer seine Freisitzfläche ohne Tageszeiteinschränkungen im öffentlichen Raum aufstellen. Gemäß § 7 (1) der Sondernutzungssatzung hat der Erlaubnisnehmer sein Verhalten und den Zustand seiner Sache so einzurichten, dass niemand gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidlich behindert oder belästigt wird. Er hat insbesondere die von ihm erstellten Einrichtungen sowie die ihm zugewiesene Fläche in ordnungsgemäßem sauberen Zustand zu erhalten.

Weiterhin sind die Anlagen gemäß § 7 (2) der Sondernutzungssatzung nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so zu gestalten, dass sie nicht verunstaltet wirken. Sie sollen sich in das bestehende oder vorgesehene Straßen-, Ort- und Landschaftsbild positiv einfügen.

Zu Frage 3:

Auf dem der Anfrage beigefügtem Foto (Hagenmarkt) ist für die Stadtverwaltung kein Sperrmüll zu erkennen. Bei einem nachgereichten Foto (Marstall, siehe Anlage) handelt es sich nicht um eine öffentliche Verkehrsfläche. Die Stadtverwaltung ist für diese Fläche nicht zuständig.