Sachverhalt:

Für die Durchführung von Umwelt- und Naturschutzprojekten, für die regelmäßige Pflege von naturschutzfachlich wertvollen Flächen, die orientierende Untersuchung und Sanierung von Altlasten, für die Renaturierung von Fließgewässern sowie für Konzeptionen und Projekte für den Klimaschutz ist das Akquirieren von Geldern aus Förderprogrammen unerlässlich und Teil der regelmäßigen Arbeit des Fachbereichs Umwelt

Durch den rechtlich verpflichtenden "Bruttoansatz", wonach auch Fördermittelprojekte selbst bei hohen Förderquoten haushaltärisch in voller Höhe im Haushalt abzubilden sind sowie durch zum Teil sehr kurze Antragsfristen, besteht jedoch ein begrenzender Faktor, so dass die Akquisetätigkeit nicht immer vollumfänglich darstellbar ist.

Durch engagierte und kreative Fördermittelakquisen konnten jedoch in der jüngsten Vergangenheit bereits wertvolle Schritte zur Optimierung des Klima-, Boden-, Gewässer- und Naturhaushaltes auf dem Stadtgebiet der Stadt Braunschweig erreicht werden.

Nachfolgend sei zum Überblick eine kleine Aufzählung der jüngsten Fördermittelakquisen des Fachbereiches Umwelt dargestellt:

Naturschutz

In den Jahren 2017 - 2021 wurden allein im Rahmen des Förderprogramms "Pflege- und Entwicklungsprojekte in NSG/Natura 2000-Gebieten sowie Artenschutzprojekte innerhalb und außerhalb von NSG/Natura 2000-Gebieten" jährlich zwischen 50.000 und 80.000 Euro beantragt, wobei regelmäßig zwischen 60 – 90 % der beantragten Fördersummen bewilligt wurden. Das Geld fließt u. a. in die Wiesenpflege in den FFH-Gebieten Riddagshausen und Okeraue und den Kalksteinbruch Mascherode sowie in die Pflege von Kleingewässern mit Vorkommen von u. a. Kammmolch und Knoblauchkröte.

Für die Ausarbeitung der Managementpläne für die Natura 2000-Gebiete wurden über die Förderrichtlinie "Erhalt und Entwicklung von Lebensräumen und Arten (EELA)" 120.000 Euro für die Jahre 2017 - 2020 beantragt und vollständig bewilligt.

Der gemeinsame Förderantrag von FB 67 und FB 68 "Förderung der biologischen Vielfalt in Braunschweig" beinhaltet naturschutzfachliche Projekte des Fachbereichs Umwelt (Bau von Fledermauswinterquartieren, Amphibienschutzeinrichtungen sowie die Gestaltung der Außenanlage Haus Entenfang) in einer Höhe von ca. 225.000 Euro.

Über die Förderrichtlinie "Spezieller Arten- u. Biotopschutz (SAB)" werden Projekte zur Sicherung, Entwicklung und Wiederherstellung des Landschaftscharakters der Agrar­landschaft und ihren typischen Lebensgemeinschaften an Tier- und Pflanzenarten gefördert. Eine beantragte Förderung des Feldhamsterschutzprogramms für den Zeitraum 2020 - 2023 in der Höhe von 60.000 Euro wurde durch den NLWKN leider abgelehnt.

Im Frühjahr 2021 wurde über die o. g. Förderrichtlinie die Anlage von Ackerbrachen für Arten der Agrarlandschaft - Zielarten Feldlerche und Rebhuhn auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig für die Jahre 2021 bis 2024 in Höhe von 30.000 Euro beantragt, eine Rück­meldung steht derzeit noch aus.

Eine Rückmeldung für die im Frühjahr 2021 beantragten Mittel über das Förderprogramm "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)" zum Grunderwerb in Schutzgebieten in einer Höhe von 60.000 Euro steht ebenfalls noch aus.

Neben der direkten Fördermittelakquise beteiligt sich die Stadt Braunschweig als Projekt­partner an LIFE-Projekten vom NLWKN und dem NABU Landesverband Niedersachsen. Im Rahmen des Projektes "LIFE - Auenamphibien" werden mit einem Investitionsvolumen von rund 600.000 Euro über einen Zeitraum von acht Jahren (2016 - 2024) 50 Gewässer in Schunter- und Okeraue sowie diverse Weideinfrastruktur geschaffen.

Über das Projekt "Atlantische Sandlandschaften" wurden weitere Gewässer im Bereich Wabe/Mittelriede sowie an Oker und Schunter angelegt und es erfolgen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zum Schutz von Borstgrasrasen mit einem Investitionsvolumen von bisher 40.000 Euro. Die Verwaltung stellte hierzu eigene Flächen in Abstimmung mit den Pächtern/-innen zur Verfügung. Die Vergabe der Bauleistung erfolgte durch die Projekt­träger. So konnten mit minimaler Belastung des städtischen Haushaltes wertvolle Biotope und Trittsteine im überregionalen Biotopverbund auf dem Stadtgebiet umgesetzt werden.

Bodenschutz

Aufgrund des Strukturwandels der letzten Jahrzehnte sind im Stadtgebiet vormals gewerblich genutzte Flächen in andere Nutzungsformen umgewandelt worden oder als brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen zurückgeblieben. Schadstoffbelastungen aus der Vornutzung können ein finanziell schwer kalkulierbares Risiko darstellen und die Nachnutzung der Flächen erschweren.

Die Aufklärung der Altlastensituation und die Sanierung, wenn im Einzelfall kein Verant­wortlicher ermittelt werden kann, wird vom Land durch die Förderrichtlinie Altlasten-/ Gewässerschutz bei der Altlastenbearbeitung unterstützt. Allein im Zeitraum 2012 bis 2020 konnten Landesfördermittel von mehr als 620.000 Euro eingeworben werden. Von diesen Mitteln flossen allein 250.000 Euro in die Grundlagenermittlung zur Erfassung, Ermittlung und Bewertung von altlastenverdächtigen Flächen mit dem Schwerpunkt chemische Reinigungen. Der größte Anteil entfällt auf die Sanierung der Lösemittel-Altlast auf dem Gelände des ehem. Straßenbahndepots Gebhard-von-Bortfelde-Weg, für die der Fach­bereich 68 Ende 2020 eine Zuwendung von 373.000 Euro erhalten hat.

Ein weiteres Augenmerk des Bodenschutzes liegt in der Revitalisierung stark belasteter Brachflächen mit dem Ziel, eine nachhaltige Nachnutzung zu ermöglichen und so die Flächeninanspruchnahme "auf der grünen Wiese" zu reduzieren. Ein bedeutender Beitrag hierzu wurde zuletzt 2018/2019 mit der Brachflächensanierung im Bereich des zukünftigen Bebauungsgebiets Feldstraße geleistet. Für die Nutzbarmachung des rd. 6,8 ha großen Areals wurden insg. 3 Mio. Euro aus der vom Land Niedersachsen aufgestellten und aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierten Förderrichtlinie "Brachflächenrecycling" abgerufen.

Renaturierung

Gemeinsam mit dem Wasserverband Mittlere Oker, Gewässerausbauverband der Städte Braunschweig und Wolfenbüttel, wurden über 2,2 Mio. Euro für die Renaturierung der Schunter sowie den Neubau von zwei Brücken bei Rühme im Bereich Butterberg aus Mitteln des "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" (EFRE) und des Landes Niedersachsen Programmgebiet "Stärker entwickelte Region" (SER) eingeworben.

Mit den geplanten Maßnahmen werden die derzeit noch naturferne, gerade Linienführung der Schunter, die Einengung durch Wälle und ein Aufstiegshindernis für Fische so weit wie möglich beseitigt. Die Schunter kann sich weitergehend zu einem artenreichen Biotop entwickeln.

Durch den Neubau der Brücken "Butterberg" und "Im Alten Dorfe" werden sowohl die Brücken als auch die Erholungswege barrierefrei.

Klimaschutz und Klimaanpassung

Von 2017 - 2018 wurde das Klimaschutzprojekt "Mehr<Weniger" in Kooperation mit VHS Braunschweig GmbH und reka e.V. durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert. Das Projekt hatte ein Volumen von 50.000 Euro bei einer Förderhöhe von 60 % und wurde im Förderprogramm "Kurze Wege für den Klimaschutz/Nachbarschaftsprojekte" beantragt. Im Projekt fand eine Kampagne statt, in deren Rahmen die konsumbedingten Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Dazu wurden zahlreiche Veranstaltungen und Workshops angeboten u. a. Bau einer Windenergieanlage, Workshops zu Hochbeeten, zum Upcycling sowie zur Permakultur, Konsumgespräche und KlimaGarten-Veranstaltungen. Insgesamt haben über 3000 Bürger*innen teilgenommen.

Für 2021 hat der Fachbereich Umwelt zusammen mit der Technischen Universität Braunschweig die Förderung des Projekts "Co-Adapted Braunschweig: Durch Co-Creation gemeinsam an den Klimawandel anpassen" (COABS) (1401DAS358) beim Bundes­ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beantragt. Ziel des Projekts ist es, gemeinsam mit Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Verwaltung sowie Vereinen, Verbänden und anderen Wissensträgern die Klimarisiken in Braunschweig zu analysieren, Maßnahmen zur Erhöhung der Anpassungskapazität zu entwickeln und deren Umsetzung partizipativ und öffentlichkeitswirksam anzustoßen. Die Förderung wird im Rahmen des Förderprogramms "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel" in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro beantragt bei Eigenmitteln mit einer Förderhohe von 50 %. Bei zeitnaher Projektbewilligung durch das BMU ist mit einer Projektlaufzeit Sommer 2021 bis Sommer 2024 zu rechnen.

Fazit

Fördermittelakquisen sind im Fachbereich Umwelt fester Bestandteil der täglichen Arbeit und werden breit, engagiert, zum Teil kreativ und zielgerichtet umgesetzt. Dabei wird versucht die Wirkung der begrenzenden Faktoren (kurze Antragsfristen, Antragszeitraum häufig in der haushaltsfreien Zeit und der "Bruttoansatz") möglichst gering zu halten.