Sachverhalt:

Als Open Data bezeichnet man Datenbestände, die mit einer Nutzungslizenz zur weiteren freien Nutzung, freiem Austausch sowie Änderung verfügbar sind. Daten, die unter einer Open-Data-Lizenz stehen, können zum Gemeinwohl beitragen, denn offene Daten haben einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert. Diese Daten, die durch die Stadt Braunschweig, das Stadtmarketing und die Stadtgesellschaft erzeugt wurden, wurden durch den Einsatz von Steuergeldern erzeugt und sollten daher allen zur Verfügung stehen.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Helmut Dedy, betonte die Gemeinwohlorientierung in der Ausgabe 3|21 explizit. [1]

Mit einer Open-Data-Strategie und vielen nutzbaren offene Daten sind zahlreiche Anwendungen mit Bezug auf Braunschweig  z.B. für die Gründerszene, den Verkehr, Handel oder Wissenschaft und Forschung möglich. Aufgrund der freien Verfügbarkeit können so neue innovative Anwendungen mit und durch die Nutzung entstehen und Anwendungsvielfalt erreicht werden.
Voraussetzung dafür ist im Vorfeld die Festlegung einer städtischen Open Data-Strategie inklusive Leitlinien zu Lizenz, Nutzung, Umgang, Schnittstellen, Veröffentlichung usw.
 

Nun wurde im Dezember 2020 die Verwaltung mit Beschluss 20-14815 ermächtigt, ein Konzept zur Erstellung einer Open Data Plattform in Auftrag zu geben. Die Vergabe begründet die Verwaltung mit fehlenden Kapazitäten und Fachkompetenzen zum Thema Open Data und Datenplattformen für dynamische Daten. Im Sachverhalt steht unter anderem zu lesen:

„Für die Open Data Plattform soll ein Konzept entwickelt werden, um relevante Datensätze, Nutzer*innen, Szenarien, Rahmenbedingungen, eine fachliche Plattformlösung und eine spätere Projektumsetzung zu definieren.“ [2]
 

Ebenfalls im Dezember 2020 wurde die Verwaltung mit Beschluss 20-14813 ermächtigt, mit der Kommunalen Digitalisierungsagentur GmbH „KOM|DIA“ eine Kooperationsvereinbarung zu einem Forschungs- und Entwicklungsprojektes IoT-Sensorik mit Schwerpunkt LoRaWAN zu schließen. Im Sachverhalt wird explizit erwähnt:

„Die über einzelne Sensoren erfassten Daten können erhoben und weiterverarbeitet werden und den Datenpool der Stadtverwaltung bereichern. Denkbar ist auch, die erfassten Daten über ein noch zu entwickelndes Open Data Konzept zu veröffentlichen.“ [3]
 

Vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse fragen wir an:
 

1. Wann wird die Verwaltung den Gremien eine Open Data-Strategie oder ein Open Government Data-Konzept inklusive Leitlinien zur Beschlussfassung vorlegen?
 

2. Wird Open Data als Standard für alle öffentlichen Informationen darin festgeschrieben sein und unter welcher Lizenz werden diese offenen Daten zukünftig stehen und  - sofern es keine kostenfrei nutzbaren Daten sind – welchem Zweck fließen die Einnahmen zu?
 

3. Wann werden die Gremien über das Ergebnis der Ausschreibung zur Open Data Plattform informiert?

 

Quellen:

[1] https://www.staedtetag.de/publikationen/staedtetag-aktuell/staedtetag-aktuell-3-2021 S. 4,5

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018890

[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018887