Sachverhalt:

Eine Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs in der City trägt zum Klima- und Umweltschutz bei. Neben sinkender CO2-Belastung nehmen auch die Lärm-Immissionen ab – gerade für Anwohnende ein nicht zu unterschätzender Faktor.
 

Nun wurde bereits im Frühjahr 2019 die Verwaltung durch den Stadtbezirksrat 131 Innenstadt mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen in der Braunschweiger Innenstadt beauftragt. Laut Beschlusstext sollten diese „insbesondere die Straßen Dankwardstraße, Casparistraße, Marstall und Münzstraße sowie zusätzlich die komplette Wilhelmstraße, den Steinweg, die Ehrenbrechtstraße und den Hagenscharrn umfassen.“ [1]
Die Beantwortung 21-15137-01 der Verwaltung zu Tempo 30 innerhalb des Wallrings aus Januar 2021 ergab, dass dieses in der Wilhelmstraße umgesetzt wurde.
 

Ebenfalls teilte die Verwaltung mit, sie werde „die wenigen Straßen im Innenstadtbereich (ohne Hauptverkehrs­straßen), in denen noch keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder weniger besteht, prüfen und einen Vorschlag zur Abrundung der Tempo-30-Zonen zur Beschlussfassung vorlegen."  [2]

 

Daher fragen wir an:
 

1.) Wann ist mit der Beschlussvorlage für Tempo 30 in den bisher verbliebenen Straßen zu rechnen und ist die Umsetzung bis Mitte des Jahres noch möglich?
 

2.) Welches Vorgehen schlägt die Verwaltung vor zur Umsetzung bei den verbliebenen Straßen aus dem Beschluss  19-10222 bzw. aus welchen Gründen ist die Umsetzung nicht erfolgt?

 

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012582

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1019370