Sachverhalt:

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vom 28.05.2021 (DS 21-16131) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung.

Die angestrebte Zuwendungsgewährung für das Präventionsangebot „HIV-Prävention bei Migrantinnen und Migranten aus Subsahara-Ländern“ des AIDS-Hilfe e. V. würde den Verein in die Lage versetzen die vorhandene Personalstelle auch im gesamten Jahr 2021 aufrecht erhalten zu können.

Die beantragte Erhöhung der Zuwendung i. H. v. 12.000 € im Jahr 2021 ist nachvollziehbar und an der Sinnhaftigkeit der beschriebenen Tätigkeit bestehen keine Zweifel. Insofern befürwortet die Verwaltung die Erhöhung der Zuwendung zur Fortführung der Personalstelle für die HIV-Prävention.

Im Haushalt 2021 stehen Mittel in Höhe von 12.000 € für den AIDS-Hilfe e. V. zur Verfügung.