Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 21-16228

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) hat u.a. den Auftrag, den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu fördern (§219 Abs. 1 Satz 3 SGB IX). [1] Laut den Zahlen aus 2017 bewirkt die Förderung jedoch nur einen Wechsel von unter einem Prozent der Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. [2]
 

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde zum 01.01.2018 das Budget für Arbeit - als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - eingeführt, mit dem der Übergang von Werkstattbeschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden soll. Neben finanziellen Förderungen gibt es auch Möglichkeiten personeller Unterstützung zur Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz. [3]
 

Arbeitsplätze finden sich in Inklusionsunternehmen [4] oder in vielen anderen Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes. Braunschweig gehörte leider nicht zu den Städten, in denen ab Herbst 2018 das Budget für Arbeit über ein Netzwerk besonders intensiv begleitet und beworben wurde. [5]
 

 

Wir haben folgende Fragen: 

 


1.) Hat sich der prozentuale Anteil derjenigen Beschäftigten, die aus einer Werkstatt für behinderte Menschen dauerhaft auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechselten, seit Einführung des BTHG mit dem Budget für Arbeit (2018) in Braunschweig verändert und wenn ja, wie?

 

2.) Wie hat sich die Anzahl der Inklusionsbetriebe seit 2018 in Braunschweig verändert, welche Unternehmen mit inklusiven Arbeitsplätzen sowie Inklusionsbetriebe gibt es und wer sind die Träger?


3.) Wie hoch ist der prozentuale Anteil von beschäftigten Menschen mit Behinderungen in dauerhaftem Arbeitsverhältnis bei der Stadt Braunschweig und ihren Gesellschaften, deren Arbeitsplatz über das Budget für Arbeit mitfinanziert wird und wie könnte eine Erhöhung hin zu mehr inklusiven Beschäftigungsangeboten gelingen?

 


Quellen:

[1] https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/219.html

[2] https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/126/1812680.pdf

[3] https://www.rehadat-wfbm.de/de/lexikon/Lex-Budget-fuer-Arbeit/

[4]https://soziales.niedersachsen.de/startseite/menschen_mit_behinderung/schwerbehinderte_menschen_im_arbeitsleben/finanzielle_forderung/fur_inklusionsbetriebe/finanzielle-forderung-182929.html

[5]https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/soziales_inklusion/soziales/inklusion_von_menschen_mit_behinderungen/budget_fur_arbeit/budget-fuer-arbeit-166781.html

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