Sachverhalt:

Was geschieht mit den bezirklichen Mitteln des Stadtbezirksrates 224, wenn dieser ab der nächsten Legislaturperiode mit anderen Bezirken zusammengelegt wird?

Welche Möglichkeiten hat der jetzige Stadtbezirksrat, übertragbare Mittel auf bestimmte Projekte festzulegen?

Schon länger hat der Stadtbezirksrat Rüningen einen Teil seiner Mittel für bestimmte Projekte wie beispielsweise die Aufstellung der Ortsbegrüßungsschilder zurückgelegt. Sollten diese Projekte nicht mehr vor der Zusammenlegung der Stadtbezirksräte abgeschlossen werden können, wäre eine zweckgebundene Übertragung der Mittel in den Etat des neuen Bezirksrats wünschenswert.

Da wegen der Corona-Pandemie die letzten Sitzungen des Stadtbezirksrates nicht stattfinden konnten, gab es länger keine Gelegenheit, sich dieses Themas anzunehmen. Deshalb wird darum gebeten, die anfrage möglichst zeitnah (evtl. auch als Mitteilung außerhalb von Sitzungen) zu beantworten, damit der Stadtbezirksrat in seiner letzten Sitzung noch die Möglichkeit hat, entsprechende Anträge zu beschließen.

gez.

Dr. Udo Zohner