Sachverhalt:

Nach durchgeführter Ausschreibung und Auftragserteilung am 23. April 2021 konnten auf Grundlage des Ratsbeschlusses zum Antrag 20-14449-04 und der Empfehlungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bisher folgende Fahrzeuge im Fuhrpark der Feuerwehr Braunschweig mit radarbasierten Abbiegeassistenzsystemen vom Typ WUE AAS-4.0 nachgerüstet werden:

Beabsichtigt ist außerdem, die derzeit noch in der Herstellung befindlichen Neufahrzeuge 1x TLF 4000 (BF) und 3x TSF-W (Geitelde, Stöckheim, Mascherode) nach deren Auslieferung ebenfalls mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten, da der nachträgliche Einbau im Herstellungsprozess der Fahrzeuge nicht mehr durch den Fahrgestellhersteller möglich war und durch den Aufbauhersteller unwirtschaftlich gewesen wäre. Die ebenfalls derzeit noch im Herstellungsprozess befindlichen 4x LF 10 (Broitzem, Lamme, Timmerlah, Schapen) konnten bereits mit Abbiegeassistenten der Fahrgestellhersteller nachträglich beauftragt werden. Ab 2021 werden Neufahrzeuge über 3,5t zGG grundsätzlich mit Abbiegeassistenzsystemen der Fahrgestellhersteller ausgeschrieben.

Auf Antrag wurde vom BMVI eine Zusage über eine staatliche Zuwendung nach der Förderrichtlinie für die Ausrüstung von max. 10 Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen - Förderperiode 2021 - erteilt. Um diese Fördermittel abrufen zu können, muss nach engen Fristenvorgaben durch das BMVI die Nachrüstung für diese 10 Fahrzeuge bis Anfang Juli 2021 abgeschlossen und nachgewiesen werden. Nach derzeitigem Stand sollte dies auch während der durch die Covid 19-Pandemie verursachten diversen Einschränkungen und Behinderungen aufgrund bisheriger unverzüglicher Umsetzungsabläufe dennoch möglich sein.