Beschluss:

1. Den Pflanz- und Umgestaltungsmaßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im

Bereich Schlossplatz sowie am Herzogin-Anna-Amalia-Platz und dem St.-Nicolai-Platz wird mit Gesamtkosten in Höhe von 200.000 zugestimmt.

2. Sofern eine Förderung aus dem „Ad-hoc-Innenstadtprogramm für Niedersachsen“ möglich ist, sollen neben der Begrünung auch Cortenstahleinfassungen mit integrierten Sitzbereichen die Aufenthaltsqualität deutlich erhöhen. Die Gesamtkosten erhöhen sich dadurch auf 270.000 €.

Beschlusskompetenz:

Bei der Beschlussfassung über die Umgestaltung des Schlossplatzes handelt es sich um eine Angelegenheit, die weder in der Zuständigkeit des Rates noch in die des Hauptverwaltungsbeamten als Geschäft der laufenden Verwaltung fällt. Da es sich auch um keine Angelegenheit handelt, über die ein Stadtbezirksrat zu beschließen hat, fällt die Entscheidungskompetenz grundsätzlich in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses ist gemäß § 6 Ziffer 4 Buchstabe h) der Hauptsatzung auf den Planungs- und Umweltausschuss übertragen worden, der somit hier die Beschlusszuständigkeit besitzt.

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.06.2019 folgenden Beschluss gefasst:

"Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein konkreter Umsetzungsvorschlag für eine Baumgruppe (z. B. in Form eines Baumkarrees) auf der südlichen Seite des Schlossplatzes (zwischen dem Baukörper der Schloss-Arkaden und der Georg-Eckert-Straße) realisierbar ist und diesen den Gremien möglichst noch vor den Beratungen zum Haushalt 2020 vorzulegen.

Dieser Umsetzungsvorschlag soll dabei die folgenden Informationen enthalten:

1. Die genaue Lage einer solchen Baumgruppe.

2. Die Größe der zu entsiegelnden Fläche und die Anzahl der zu pflanzenden Bäume.

3. Eine Kostenschätzung für die Umsetzung dieser Maßnahme.

4. Ein Alternativstandort in möglichst unmittelbarer Nähe für eventuell wegfallende Fahrradabstellanlagen.

Im Zuge für die Beauftragung der Erarbeitung eines Vorschlages für die Baumgruppe auf dem Schlossplatz wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausstattung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes sowie des St.-Nicolai-Platzes mit zusätzlichen grünen Begegnungsinseln zu untersuchen."

Prüfergebnis:

Die Anlage einer Baumgruppe auf der südlichen Seite des Schlossplatzes ist in der gewünschten Form aufgrund der schwierigen Gemengelage im Untergrund (kompakte Leitungslagen in Verbindung mit technischen Bauwerken und der Tiefgarage) nicht möglich. Deshalb schlägt die Verwaltung eine Ergänzung der vorhandenen Einzelstandorte vor. Zur Auswahl kommen Standorte an denen nach Aktenlage die nachträgliche Anlage von weiteren Baumstandorten mit Bodenanschluss, vorbehaltlich einer abschließenden Überprüfung während der Tiefbauarbeiten, möglich erscheint. Maßgebend ist der vom Rat beschlossene Haushaltsantrag FWI 189 / 2020 (Bü90/Grüne) mit zusätzl. Haushaltsmitteln in Höhe von 104.000 € in 2020 für die Begrünung des Schlossplatzes (siehe auch Mitteilung

DS 19-10971-01).

Konzept:

Die ergänzenden Baumpflanzungen sollen das Kleinklima im Schlossumfeld positiv beeinflussen und in Verbindung mit zusätzlichen Sitzmöglichkeiten die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Dabei kommen sogenannte Klimabäume zur Anwendung, die geeignet sind, mit den sich zunehmend verschlechternden klimatischen Rahmenbedingungen besser zurecht zu kommen.

Nach umfangreicher Überprüfung der Machbarkeit haben sich nach Aktenlage im Schlossumfeld zunächst elf zusätzliche, potentielle Baumstandorte ergeben. Limitierende Faktoren bei der Standortsuche ergaben sich u. a. durch die Deckenlage der Tiefgarage sowie durch komplexe Leitungslagen im gesamten Umfeld des ECE-Baukörpers. Bei den neuen Standorten sind durchweg aufwändige Tiefbauarbeiten erforderlich, um die für Baumstandorte notwendigen Voraussetzungen in dem ansonsten stark versiegelten Bereich überhaupt erst zu ermöglichen.

1. Bereich Schlossplatz Süd

Die vorhandene Doppelbaumreihe aus Linden am Bohlweg könnte nach Aktenlage in Richtung Süden um zwei Baumstandorte erweitert werden. Zusätzlich könnte vor der Südfassade des Schlosses ein Solitärbaum im Bereich des Übergangs zwischen dem Schlossbaukörper und dem modernen Gebäudetrakt gepflanzt werden. Der genaue Standort dafür wäre mit Beginn der Tiefbauarbeiten noch festzulegen. Dieser Baum könnte zusätzlich eine Cortenstahleinfassung in Kombination mit Sitzauflagen aus Holz erhalten. Die großzügige Baumscheibeneinfassung könnte zudem mit bienenfreundlichen Stauden und/oder Gräsern bepflanzt werden. Das vorhandene Pflaster wird im Bereich aller Baumscheiben entsiegelt werden. Am Bohlweg würde ein Austausch durch wasserdurchlässiges, übergehbares Kiesmaterial erfolgen (analog zur Bestandssituation).

Baumartenauswahl:

2 Tilia cordata ´Greenspire´ (Winterlinde) am Bohlweg

1 Liquidambar styraciflua (Amberbaum) am Südausgang ECE

2. Bereich Herzogin Anna-Amalia-Platz und St.-Nikolai-Platz

Der vorhandene Baumbestand könnte nach Aktenlage, vorbehaltlich einer Überprüfung vor Ort, bestenfalls um bis zu vier zusätzliche Bäume ergänzt werden. Diese erhalten großzügige Baumscheiben mit einer bienenfreundlichen Unterpflanzung. Zusätzliche Sitzmöglichkeiten werden mit Bänken aus Kreissegmenten, zum Teil mit Rückenlehnen, angeboten. Fahrradabstellmöglichkeiten werden bei der Umbaumaßnahme um die neu erstellten Beete angeordnet. Durch die Neugliederung werden keine Fahrradstellplätze entfallen.

Baumartenauswahl:

2 Tilia cordata ´Greenspire´ (Winterlinde)

1 Sophora japonica (Schnurbaum)

1 Ulmus ´Rebona´ (Ulme)

3. Bereich Ritterbrunnen und Schloss-Carree

Die beiden vorhandenen Platanen können nach Aktenlage im Bereich des Brunnens um bis zu zwei Neupflanzungen ergänzt werden. Diese Bäume erhalten eine runde beziehungsweise ovale Einfassung. Zur Aufwertung der Gesamtsituation im Sinne einer weiteren Attraktivitätssteigerung könnten beide Baumscheiben auch eine Cortenstahleinfassung erhalten, auf denen partiell Sitzauflagen montiert werden. Die großzügigen Baumscheiben könnten weiterhin mit einer bienenfreundlichen Unterpflanzung versehen werden.

Vor der Südfassade des Schloss-Carrees könnten nach Aktenlage weitere zwei Bäume gepflanzt werden. Bei diesen Baumstandorten müssen die Baumscheiben durch zwei Baumroste geschützt werden. Bedingt durch die in Kürze anstehenden Baumaßnahmen zum Baublock Schloss-Carree, die nach aktueller Aussage bis 2025 andauern werden, könnten diese beiden Baumpflanzungen aber erst nach Beendigung der geplanten hochbaulichen Aktivitäten vorgenommen werden.

Baumartenauswahl:

2 Liquidambar styraciflua (Amberbaum) - Bereich Schloss-Carree

2 Platanus acerifolia (Platane)

Zusammenfassend wird bei allen Einzelmaßnahmen eine Fläche von rund 625 m² entsiegelt.

Realisierung und Finanzierung

Die Maßnahme soll nach erfolgtem Ausschreibungsverfahren möglichst noch im Herbst/Winter 2021 durchgeführt werden. Die geschätzten Baukosten für die Herstellung der Baumpflanzungen, inkl. aller dafür erforderlichen Erd- bzw. Tiefbauarbeiten belaufen sich aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse auf rund 200.000 € und stünden vorbehaltlich der Haushaltsfreigabe unter Projekt „Ref. 0617: Schlossplatz/Begrünung (4E.000002) zur Verfügung. Auf den Maßnahmenteil, der erst ab 2025 umgesetzt wird, entfällt hiervon ein Kostenanteil von rund 14.000 €.

Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität ist geplant, die neuen Baumscheiben im Bereich Ritterbrunnen und am Südausgang des ECE-Gebäudes mit einer Cortenstahleinfassung deutlich aufzukanten. Dadurch könnten bei diesen drei Baumscheiben partiell Sitzauflagen integriert und zusätzlich Stauden- und Graspflanzungen angelegt werden. Die Örtlichkeit würde dadurch in diesen Bereichen weiter erheblich an Qualität gewinnen. Für die beschriebene Aufwertung mit Cortenstahleinfassung, Stauden und Graspflanzungen (o. ä.) sowie integrierten Sitzbereichen wären zusätzlich 70.000 € erforderlich.

Für die geplante Maßnahme soll versucht werden, Gelder im Rahmen von Förderprogrammen akquirieren. Sollte das Vorhaben nicht in das Förderprogramm aufgenommen werden, stünden in 2021 nur 200.000 € (104.000 € politischer Antrag zzgl. Aufstockung der Verwaltung in Höhe von 96.000 €) auf dem dafür eingerichteten Projekt „Ref. 0617: Schlossplatz/Begrünung (4E.000002)“ zur Verfügung.

Da in Anbetracht der zentralen Lage und der großen Öffentlichkeitswirksamkeit im Schlossumfeld ein erhöhtes Augenmerk auf eine höherwertige Aufwertung im Zuge der Baumpflanzungen gelegt wird, spricht sich die Fachverwaltung deshalb auch im Falle einer Nichtaufnahme in ein Förderprogramm für die Gesamtmaßnahme in Höhe von 270.000 € aus. Dies würde aufgrund fehlender Haushaltsmittel, unter Beibehaltung aller beschriebenen Einzelmaßnahmen, eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2022 zur Folge haben und eine haushaltsneutrale Einplanung von zusätzlichen Mitteln in das Haushaltsjahr 2022. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Anpassung der Finanzraten hinsichtlich der erst aber 2025 umzusetzenden Teilmaßnahmen.