Sachverhalt:

Mit Pressemitteilung vom 17.02.2020 informierte die Verwaltung über den damaligen Sachstand zu „Haushaltsoptimierung“ und „Verwaltungsmodernisierung“. Dabei wurde ausgeführt, dass bis Ende März 2020 ein Vorschlagspaket zum Teilprojekt „Verwaltungsmodernisierung“ vorgelegt werde. Hier sollten auch „mittel- und langfristige, finanzwirksame Optimierungspotenziale“ aufgezeigt werden. Das angekündigte Vorschlagspaket wurde dann aber nicht erstellt. Beim Workshop zu „Haushaltsoptimierung und Verwaltungsmodernisierung“ am 10.07.2020 wurde erklärt, dass zuerst im Rahmen der Haushaltsberatung 2021 die rund 400 Kürzungsvorschläge der „Haushaltsoptimierung“ und anschließend das Thema „Verwaltungsmodernisierung“ beraten würden. Die Haushaltsberatung – und damit die Beratung über die Vorschläge zur „Haushaltsoptimierung“ - ist seit dem 23.03.2021 abgeschlossen. Trotzdem sind keine Verwaltungsvorschläge erkennbar, obwohl diese bereits vor über einem Jahr von der Verwaltung angekündigt wurden.

Da natürlich trotzdem einzelne Vorschläge - vermutlich Versatzstücke- in einigen Bereichen der Verwaltung diskutiert werden, entsteht auf der Basis von Gerüchten und Vermutungen eine zunehmende Verunsicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Dies ist äußerst schädlich und sollte beendet werden, indem die entsprechenden Vorschläge vorgelegt und diskutiert werden. Ein besonders brisantes Thema ist in diesem Zusammenhang die Zukunft der städtischen Kindergärten. Im Rahmen der „Verwaltungsmodernisierung“ soll ein Organisationsgutachten – ähnlich dem Gutachten zur Hochbauverwaltung – erstellt worden sein. Dieses Gutachten soll zum Ergebnis gekommen sein, dass alle städtischen Kitas aus der Verwaltung herausgelöst und in einen Eigenbetrieb übertragen werden sollen. Möglicherweise handelt es sich dabei um eine Vorstufe einer Privatisierung,  die im Bereich der Schulsanierung aktuell auch massiv ausgeweitet wird.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Welche Vorschläge zur „Verwaltungsmodernisierung“ wurden von der Verwaltung erarbeitet?

2. Wenn für den Bereich der städtischen Kitas eine Übertragung in einen Eigenbetrieb geplant ist, welche Optimierungsgründe sprechen dann in der Sicht der Verwaltung dafür?

3. Gibt es andere Verwaltungseinheiten, die in eine andere Rechtsform übertragen werden sollen?