Beschluss:

Der Neufassung der Titel und der Inhalte der Förderprogramme bzw. Förderrichtlinien „Gartenreich(es) Braunschweig - Ungenutzte Ressource Privatgrün - Förderung privater und gewerblicher Bauwerks- und Umfeldbegrünung“ und „Baumreich(es) Braunschweig - Förderung und Schutz von Grünbeständen“ in den als Anlagen beigefügten Fassungen wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Das Förderprogramm bzw. die Förderrichtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig“ soll künftig über den neuen Titel „Gartenreich(es) Braunschweig - Förderprogramm bzw. Förderrichtlinie zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ umgesetzt werden. Gleichzeitig soll die Förderrichtlinie inhaltlich auf der Grundlage der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre aktualisiert werden.

Gleiches gilt für das Förderprogramm bzw. die Förderrichtlinie „Baumreich(es) Braunschweig“ mit dem neuen Titel „Baumreich(es) Braunschweig - Förderprogramm bzw. Förderrichtlinie zum Schutz und Erhalt von privaten Baum-/Gehölzbeständen“.

Hintergrund:

Der Rat der Stadt hat 2019 die Förderprogramme „Gartenreich(es) Braunschweig“, bzw. „Baumreich(es) Braunschweig“ beschlossen. Für die Umsetzung sind für fünf Jahre Haushaltsmittel von jährlich 100.000 Euro bzw. 20.000 Euro vorgesehen. Die Förderprogramme sind mit ihrem vielfältigen Angebot der Bezuschussung privater Begrünungsmaßnahmen u. a. ein strategisches Teilprojekt des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030.

Privates Grün ist ein wichtiger Bestandteil des Braunschweiger Stadtgrüns und des direkten Lebensumfeldes der Bewohnerinnen und Bewohner. Jeder begrünte Vorgarten, Innen- und Hinterhof, jede entsiegelte Grundstücksfläche bedeuten einen Gewinn für die Umwelt und damit für die Lebensqualität der Menschen.

Die beiden Förderprogramme sind als ökologische Impulsgeber der Stadt Braunschweig zu verstehen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe an der Entwicklung des städtischen Grüns ermuntert werden sollen. Gleichzeitig kann durch den Informationstransfer, der im Zuge der Umsetzung der Förderprogramme stattfindet, das Bewusstsein für die Umwelt und das Klima gefördert und die Bereitschaft zur Übernahme einer Mitverantwortung für eine lebenswerte Stadt gestärkt werden.

Anpassung der Förderrichtlinien:

Nach Auswertung der ersten beiden Förderjahre wird von der Verwaltung eine inhaltliche Anpassung der Förderprogramme bzw. der Förderrichtlinien vorgeschlagen. Das Ziel der Modifizierung ist es, eine höhere Effizienz und Ausnutzung des städtischen Förderangebotes zu erreichen. Dafür wird

1. eine bessere Auffindbarkeit und Lesbarkeit der Informationen,

2. eine einfachere Handhabung bei der Antragstellung,

3. und eine Anpassung der Förderhöhen

vorgeschlagen.

Die neugestalteten bzw. aktualisierten Passagen in den als Anlagen beigefügten Förderrichtlinien sind farbig markiert.

Zu 1.    Die beiden Förderrichtlinien werden für eine bessere Lesbarkeit neu strukturiert und eine Inhaltsangabe wird zur einfacheren Orientierung vorangestellt. Die Förderrichtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig“ soll zukünftig die Begriffe „Dach“ und „Fassade“ im Titel beinhalten, damit die Auffindbarkeit des städtischen Angebotes erleichtert wird. Ebenso soll die zweite Förderrichtlinie „Baumreich(es) Braunschweig“ die Begriffe „Baum“ bzw. „Gehölz“ im Titel enthalten.

Zu 2. Die Ermittlung der förderfähigen Gesamtkosten und Kalkulation des maximalen Zuschusses soll durch die Vorlage eines Kostenangebotes statt der bisher geforderten Anzahl von drei Kostenangeboten erfolgen. Damit soll ein wesentlicher Problemfaktor bei der Antragsstellung aufgelöst werden. Die Einholung dreier Angebote gestaltet sich, bei der aktuellen Konjunkturlage in der Grünbranche, als kompliziert und zeitaufwendig. Viele Fachbetriebe erarbeiten Kostenvoranschläge nicht mehr unentgeltlich. Die Förderbedingungen sollen so modifiziert werden, dass in dem Fall, wo kein Angebot vorgelegt wird, das den aktuellen Marktpreisen entspricht, sich der Fachbereich Stadtgrün und Sport das Recht vorbehält, weitere vergleichbare Angebote einzufordern.

Zu 3. Die maximalen Förderhöhen einzelner Maßnahmen des Förderprogrammes „Gartenreich(es) Braunschweig“ sollen angepasst bzw. erhöht werden. Von der Erhöhung profitieren sowohl Privatpersonen als auch Gewerbebetreibende. Gerade bei der Erhöhung der Förderhöhe für Dachbegrünungen kann eine größere Nachfrage nach Förderung auch im Gewerbe erzielt werden, da nun auch größere Dachflächen auskömmlich gefördert werden können.

Die Einteilung in zwei Zuschusskategorien (25%/ 50%) zur Förderung soll aufgehoben werden. Die kleinteilige Unterscheidung der räumlichen Zuordnung ist einerseits dem Bürger und der Bürgerin in seiner Differenzierung in Bezug auf die Klimawirksamkeit für die Gesamtstadt schwer vermittelbar. Andererseits steht der Mehraufwand in der Bearbeitung der Anträge in keinem Verhältnis zu dem geringen Anteil an 25 % Förderanträgen. Für einen eindeutig definierten Förderanteil soll daher im gesamten Stadtgebiet künftig eine 50%ige Förderung gelten.

Synopse: Inhaltliche Anpassungen Förderrichtlinien

Gartenreich(es) Braunschweig

Baumreich(es) Braunschweig